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Europawahl 2019

Position, In eigener Sache | 12.04.2019

2019 werden mit dem Brexit und den Wahlen zum Europäischen Parlament neue Weichen für unsere Zukunft gestellt. In Deutschland ist der 26. Mai der Wahltermin für die Europawahl. Diese Wahl dürfte nicht zuletzt auf Grund großer Veränderungen innerhalb der EU richtungsweisend sein. Für die Wirtschaft brachte die Staatengemeinschaft eine Vielzahl an Vorteilen und Errungenschaften, allen voran eine Zollunion und einen gemeinsamen Binnenmarkt. Dieser ist der wichtigste Motor der EU-Wirtschaft. Das Potential des Binnenmarktes ist jedoch noch nicht voll ausgeschöpft. Ihn gilt es laufend weiterzuentwickeln.

Die Europapolitik hat direkte Auswirkungen auf das Leben und Wirtschaften innerhalb der Union: Der Großteil der für die deutsche Wirtschaft relevanten Gesetzesvorgaben wird in Brüssel geformt und in Deutschland lediglich umgesetzt. Zudem können eine ganze Reihe von Herausforderungen und Problemen nur grenzüberschreitend gelöst werden. Deshalb ist die Europawahl für kleine und mittlere Unternehmen sehr wichtig.

Die Europäische Union (EU) ist besonders gefordert, die richtigen Antworten auf die Fragen der Zeit zu liefern. Dabei macht es der Handelskonflikt der USA mit der EU und mit China vielleicht deutlicher als je zuvor: Im neuen globalen Spiel der Kräfte wird kein einzelnes europäisches Land für sich eine große Rolle spielen. Nur gemeinsam als EU können wir auf Augenhöhe agieren und weiterhin weltweite Standards setzen und definieren.
 
 

Europapolitische Positionen der IHK

Mit unseren Europapolitischen Positionen 2019 zeigen wir Reformbereiche für die EU auf. Die 79 Industrie- und Handelskammern und ihre Mitgliedsunternehmen aus allen Teilen Deutschlands und der DIHK haben bei deren Erstellung mitgewirkt. Die Prioritäten für die nächsten Jahre sind klar: Im Binnenmarkt sind einheitliche Standards sowie bürokratische Erleichterungen bei grenzüberschreitenden Tätigkeiten der Schlüssel zu einer noch besseren Performance europäischer Unternehmen - auch im globalen Wettbewerb. Geeignete digitale Rahmenbedingungen und hochleistungsfähige Breitbandnetze brauchen die Unternehmen, um innovative Produkte und Dienstleistungen im Zeitalter der Digitalisierung anzubieten. Genauso sollte der Abbau von Handelshemmnissen zwischen der EU und Drittstaaten hohe Priorität auf der europäischen Agenda behalten.
 
 

Baustelle Europa - wofür die Wirtschaft jetzt kämpfen muss

Für mehr als zwei Drittel der deutschen Unternehmen ist die Europäische Union (EU) "besser als ihr Ruf". Das ist das Ergebnis des IHK-Unternehmensbarometers zur Europawahl. 82 Prozent der bundesweit befragten Betriebe aus allen Branchen bezeichnen die EU sogar als wichtigen Stabilitätsanker. Insbesondere im Binnenmarkt und der gemeinsamen Währung sieht die große Mehrheit der Betriebe konkrete Vorteile. Für die international agierenden Unternehmen ist zudem die gemeinsame Handelspolitik von großer Bedeutung. Mehr als zwei Drittel der Betriebe mit Geschäften in Drittstaaten ordnet diesem Punkt einen hohen Nutzen zu.

Die Prioritäre Aufgaben sehen die Unternehmen für die Zeit nach der EU-Wahl in der Erhöhung der Krisenfestigkeit der Währungsunion.

Nur das Notwendige regeln. Themen wie der Schutz von persönlichen Daten, fairer Wettbewerb und nachhaltiges Wirtschaften sind wichtig. Doch stellen viele Regelungen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) unüberwindbare Hindernisse dar. Bei allen Gesetzesinitiativen muss sichergestellt sein, dass die Regelungen praxisnah gestaltet werden, sie auch für KMU umsetzbar bleiben und unnötige Bürokratie vermieden wird.

KMU-Definition verbessern. Die Definition der Größenklassen für Unternehmen muss sinnvoll angepasst werden. Dazu sollte der der Schwellenwert für KMU von 250 auf 500 Mitarbeiter erhöht sowie die seit 2003 gültigen Werte für den Jahresumsatz und die Bilanzsumme der Preis- und Produktivitätssteigerung angepasst werden. Dies würde innovativen Mittelständlern einen vereinfachten Zugang zu EU-Programmen und Forschungsförderung ermöglichen. Den Binnenmarkt vollenden. Innerhalb des Binnenmarktes gibt es trotz großer Fortschritte auch immer wieder neue Handelsbarrieren, zum Beispiel bei der vorübergehenden Entsendung von Mitarbeitern in Nachbarländer. Wenn deutsche Unternehmen ihre Arbeitskräfte - etwa für Reparaturen - kurzfristig entsenden müssen, sind jedes Mal umfangreiche bürokratische Meldevorschriften zu beachten, teilweise mit erheblichem Vorlauf. Damit sind die deutschen Unternehmen im Nachbarland nicht wettbewerbsfähig. Hier ist für die Firmen ein orts- und zeitflexibleres Arbeiten innerhalb der EU mit weniger Bürokratie nötig.

Das Europäische Parlament hat eine überparteiliche Initiative gestartet, die insbesondere jüngere Wahlberechtigte ansprechen soll. Weitere Informationen erhalten Sie hier:

Ansprechpartner

Lars Fiehler
Telefon: 0351 2802-220
docID: D101593