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Meldung

Vollzugshinweise zur Gewerbeabfallverordnung veröffentlicht

Umwelt, Umwelt- und Energiewirtschaft | 10.04.2019

Am 09.04.2019 wurde die "Mitteilung der Bund-/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) 34 "Vollzugshinweise zur Gewerbeabfallverordnung, Anforderungen an Erzeuger und Besitzer von gewerblichen Siedlungsabfällen sowie bestimmten Bau- und Abbruchabfällen, an Betreiber von Vorbehandlungs- und Aufbereitungsanlagen" auf der Homepage der LAGA veröffentlicht.

Leider wurde damit eine teilweise sehr restriktive Vollzugsinterpretation festgeschrieben, obwohl sich die IHK-Organisation vehement für einen Vollzug mit Augenmaß, der nicht über die Regelungen der Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) hinausgeht, eingesetzt hat.

LAGA-Mitteilungen sind nicht rechtsverbindlich, sondern lediglich als Orientierung für die Vollzugsbehörden gedacht; allerdings entfalten sie in der Praxis dann doch eine hohe Bindungswirkung. Deshalb ist Abfallerzeugern und -besitzern sowie Betreibern von Vorbehandlungs- und Aufbereitungsanlagen zu empfehlen, den Text als Informationsquelle heranziehen.

Die Gewerbeabfallverordnung finden Sie hier.

Die LAGA-Mitteilung 34 können Sie hier nachlesen.

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