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Meldung

Brexit und Exportkontrolle

Internationales Geschäft | 15.03.2019

Aus exportkontrollrechtlicher Sicht hätte ein Brexit ohne Austrittsabkommen zur Folge, dass Lieferungen in das Vereinigte Königreich (England, Nordirland, Schottland und Wales) als Ausfuhren, und nicht mehr als Verbringungen, anzusehen wären. Hierdurch würden neue Genehmigungsplichten entstehen. Insbesondere im Zusammenhang mit:
  • Dual-Use-Gütern,
  • bestimmten Feuerwaffen nebst entsprechender Munition und Wiederladegeräte,
  • Gütern, welche von der Anti-Folter-Verordnung erfasst werden, als auch
  • Handels- und Vermittlungsgeschäften, sowie
  • der Technischen Unterstützung.
Im Falle eines Brexit ohne Austrittsabkommen sind allerdings Verfahrenserleichterungen geplant. Die EU-Kommission hat einen Vorschlag zur Aufnahme des Vereinigten Königreichs in die begünstigen Bestimmungsziele der Allgemeinen Genehmigung Nr. EU001 erarbeitet. Außerdem wird derzeit die Möglichkeit einer nationalen Allgemeinen Genehmigung für Ausfuhren in das Vereinigte Königreich beraten. Das BAFA informiert dazu auf seiner Internetseite nunmehr in einer eigenen Rubrik.

Zudem informiert die britische Seite ebenfalls zu den exportkontrollrechtlichen Auswirkungen eines Brexit ohne Austrittsabkommens auf der Internetseite der Exportkontrolleinheit des Department for International Trade.

Quelle: DIHK

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