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Brexit: EU veröffentlicht Leitfäden zu Zollverfahren und Verbrauchssteuern für den Fall eines "Hard Brexit"

Internationales Geschäft | 14.03.2019

Die EU-Kommission betont in beiden Leitfäden (Guidance Notes), dass das Vereinigte Königreich (VK) im Falle eines "Hard Brexit" zu einem Drittland wird und somit für den gegenseitigen Warenverkehr die Regeln des Unionszollkodex anzuwenden sind. Der Leitfaden zu Verbrauchssteuern (GUIDANCE NOTE - WITHDRAWAL OF THE UNITED KINGDOM AND ASPECTS OF EXCISE IN RELATION TO MOVEMENT OF GOODS ONGOING ON THE WITHDRAWAL DATE) enthält Hinweise zu den Folgen für die grenzüberschreitende Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren innerhalb der EU zwischen dem VK und der EU-27 und zwar für Beförderungen, die vor dem Austrittsdatum begonnen haben, aber erst danach enden. Behandelt werden u. a. folgende Aspekte:
  • Verbrauchsteuerpflichtige Waren unter Steueraussetzung
  • Verbrauchsteuerpflichtige Waren, die bereits für den Verbrauch freigegeben wurden (Duty Paid)
  • Follow-up bzgl. EMCS (Excise Movement and Control System; IT-System der EU zur Überwachung von Gütern, die einer Verbrauchsteuer unterliegen und unter Steueraussetzung transportiert werden) 
  • Verbrauchssteuerschuld, Bürgschaften
  • Registrierung und Zulassung von Wirtschaftsbeteiligten
  • Verwaltungszusammenarbeit
Der Leitfaden zu Zollverfahren (GUIDANCE NOTE - WITHDRAWAL OF THE UNITED KINGDOM AND CUSTOMS RELATED MATTERS IN CASE OF NO DEAL) enthält u.a. Hinweise zu
  • EORI-Nummern,
  • Zollrechtlichen Bewilligungen,
  • Entscheidungen bzgl. Verbindlicher Zolltarifauskünfte,
  • Entscheidungen bzgl. Verbindlicher Ursprungsauskünfte,
  • Zollkontingenten,
  • Präferenzieller Warenursprung (Ursprungsnachweise, Lieferantenerklärungen)
  • Einfuhrverfahren
  • Summarische Eingangsanmeldung
  • Vorübergehende Verwahrung
  • Zollstatus von Waren
  • Befreiung von Einfuhrzöllen / Rückwaren
  • Besondere Zollverfahren (Versandverfahren, Zolllager, Freizonen, Vorübergehende Verwendung, Endverwendung, Aktive und Passive Veredelung)                                         
  • Ausfuhrverfahren
  • Zollkontrollen (in Zusammenhang mit Verboten und Beschränkungen)
Als zusätzliche Erläuterung ist eine Bespielsammlung zu verschiedenen Szenarien beim Versand von Waren unter Einbindung des VK sowie eine Bespielsammlung zu verschiedenen Szenarien bei der Ausfuhr von Waren aus der EU-27 in das VK ab dem 30.03.2019 beigefügt. Wie in unserer Meldung vom 21.02.2019 berichtet, haben sich DIHK und Eurochambres insbesondere in den Bereichen
  1. "EU-Rückwaren" und
  2.  "Warenursprung"
für möglichst wirtschaftsfreundliche Regelungen im Falle eines "Hard Brexit" eingesetzt.

Zu a) Zollfreie Wiedereinfuhr von EU-Rückwaren: Der standardmäßig vorgesehene Nachweis in Form des Ausgangsvermerks (Vergleich Artikel 203 UZK) liegt aufgrund der Tatsache, dass es sich bei der ursprünglichen Sendung um eine innergemeinschaftliche Lieferung und nicht um eine Ausfuhr in ein Drittland gehandelt hat, nicht vor. Die "Leitlinie zu Zollverfahren" der EU-Kommission sieht nun - wie von DIHK und Eurochambres gefordert - die Möglichkeit einer alternativen Nachweisführung durch geeignete Handelsdokumente, z.B. Transportdokumente, vor.
Der DIHK empfiehlt betroffenen Unternehmen daher, die innergemeinschaftliche Lieferung in das VK so sorgfältig wie möglich zu dokumentieren.

Zu b) "Warenursprung Vereinigtes Königreich nach dem Brexit"
Im Abschnitt 5 des "Leitfadens für Zollverfahren" ist festgehalten: Ab dem Austrittsdatum gelten britische Vorleistungen für die Bestimmung des präferenziellen Warenursprungs im Rahmen von präferenziellen EU-Handelsabkommen als (Vor-) Materialien ohne EU-Ursprungseigenschaft. Dies ist bei der Ausfertigung von Ursprungsnachweisen und Lieferantenerklärungen entsprechend zu berücksichtigen.

Hinweis zu Ursprungsnachweisen: Ursprungsnachweise, die vor dem Austrittsdatum in der EU-27 oder dem VK ausgestellt wurden, bleiben gültig, sofern die Ausfuhr vor dem Austrittsdatum erfolgt ist. Allerdings weist die EU darauf hin, dass die Zollbehörden der Abkommenspartner zum Zeitpunkt der Einfuhr ein Nachprüfungsersuchen stellen können.

Hinweis zu Lieferantenerklärungen (LE): LE und Langzeit-LE können ab dem Austrittsdatum nur noch als Vornachweise für die Ausstellung von Ursprungsnachweisen anerkannt werden, wenn sie keine bzw. für die Bestimmung des EU-Ursprungs nicht relevante Anteile an (Vor-)Materialien aus dem VK enthalten. Exporteure und zuständige Zollbehörden, die Ursprungsnachweise nach dem Austrittsdatum ausstellen, sind verpflichtet zu prüfen, ob die als Vornachweis vorgelegten LE die o.g. Bedingungen erfüllen.

Die EU-Kommission weist zudem darauf hin, dass der LE-Aussteller den LE-Empfänger über Änderungen der Ursprungseigenschaft der betreffenden Ware(n) informieren soll. Im Falle einer Langzeit-Lieferantenerklärung soll der LE-Aussteller den LE-Empfänger informieren, wenn die Langzeit-Lieferantenerklärung ab dem Zeitpunkt des VK-Austritts für alle oder einige Sendungen, die unter die Langzeit-Lieferantenerklärung fallen, nicht mehr gültig ist.

Empfehlung: Wir empfehlen Unternehmen, bei ihrer Vorbereitung auf den Brexit die Checkliste 'Are you ready for BREXIT?' zu nutzen. Insbesondere weisen wir auf die Möglichkeit hin, im Zweifel einen externen Zolldienstleister einzubeziehen und diesen mit der Bearbeitung von Zollformalitäten zu beauftragen.

Hinweis: Auch die britische Regierung fährt mit ihren Vorbereitungen für einen "Hard Brexit" fort. Am 12. März 2019 wurden zwei Guidance-Papiere zu den Themen "Zollfreiheit für bestimmte Einfuhren" sowie "Vermeidung von Grenzkontrollen an der Irisch-Nordirischen Grenze" für den Fall eines "no deal" veröffentlicht. Eine Übersicht über weitere bisher vom Vereinigten Königreich für den Fall eines "Hard Brexit" veröffentlichte Guidance-Papiere zu den Themen Zoll, Mehrwertsteuer und Verbrauchssteuern finden Sie hier.

Quelle: DIHK

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