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Meldung

Ausnahmegenehmigung für Transporte während der Erntezeit 2019

Verkehr | 27.02.2019

Um Transport- und Lagerverluste während der Erntezeit 2019 zu vermeiden, wird gemäß § 46 Abs. 2 StVO eine allgemeine Ausnahmegenehmigung vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot nach § 30 Abs. 3 StVO erlassen. Die Sicherstellung der Erntetransporte ist als dringender Fall im Sinne der Ziffer I. Nr. 1 lit.
a) zu Nr. 7 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung (VwV-StVO) zu § 46 StVO zu erachten. Die Ausnahmegenehmigung gilt ab dem 1. Mai 2019 und endet mit Ablauf des
  • 15. September 2019 für die Getreide- und Hülsenfrüchteernte
  • 15. Oktober 2019 für die Getreide- und Hülsenfrüchteernte in Gebirgsregionen
  • 31. Oktober 2019 für die Futter- und Maisernte
  • 31. Dezember 2019 für die Hackfruchternte sowie für Transporte von Zuckerrübentrockenschnitzel
Die Ausnahmegenehmigung gilt nur für Transporte
  1. Vom Feld zum landwirtschaftlichen Erzeugerbetrieb
  2. Vom landwirtschaftlichen Erzeugerbetrieb oder vom Feld
    a. zu Siloanlagen, Lager- und Sammelstellen
    b. zu den Betrieben oder Einrichtungen, in denen das Gut lagerfähig aufbereitet oder    
         sofort weiterverarbeitet wird
    c. zu den Einrichtungen des Landwarenhandels
    d. zu den Bahnhöfen, Kaianlagen oder allen anderen sonstigen Verladestellen
  3. zwischen den jeweiligen unter 1. und 2. genannten Stellen
  4. als Leerfahrt zwischen den nach 1. bis 3. genannten im Zusammenhang stehen
Für Transporte, die über einen Umkreis von 75 km Luftlinie hinausgehen, sind Einzelausnahmegenehmigungen zu beantragen. Die Benutzung von Bundesautobahnen ist nicht gestattet. Es gelten folgende Nebenbestimmungen:
  1. Von den Ausnahmegenehmigungen sollte nur bei unbedingt notwendigen Fahrten Gebrauch gemacht werden. Rücksicht auf die Sonn- und Feiertagsruhe, Bevölkerung und Umwelt muss genommen werden.
  2. Es ist für jeden Transport ein schriftlicher Fahrauftrag notwendig, der das amtliche Kennzeichen des Fahrzeuges, die Transportquelle und das -ziel, sowie geladenes Gut genau ausweist. Dieser ist vom Inhaber oder Leiter des Erzeugerbetriebes oder dessen Vertreter zu unterschreiben. Die Ausstellung eines Fahrauftrages über mehrere Tage bzw. Einsätze ist zulässig.
  3. Es muss gewährleistet sein, dass die Inanspruchnahme der Ausnahme vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie der Beachtung der jeweiligen Verkehrslage erfolgt.
  4. Alle weiteren Vorschriften der StVO und StVZO sind einzuhalten. Weisungen der zuständigen Straßenverkehrs- und Kontrollbehörden sowie der Polizei ist unbedingt nachzukommen.
 

Ansprechpartner

Josef Klein
Telefon: 0351 2802-143
docID: D101245