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Update Brexit und Zoll

Internationales Geschäft | 21.02.2019

Vorbereitung der Zollverwaltung auf nationaler Ebene:

Im Nachgang zur Roadshow "Brexit und Zoll" 2018 hat das Bundesministerium der Finanzen Ende Januar 2019 zusätzlich zur BMF/GZD-Präsentation eine Q&A-Übersicht eingestellt.

In Vorbereitung auf den Brexit wird die deutsche Zollverwaltung 900 zusätzliche Mitarbeiter einstellen. Nach Angaben des Zolls ist derzeit schwer abzusehen, bei welchen Zollstellen die Mehrzahl der zusätzlichen Zollanmeldungen eingehen wird. Deshalb ist als weitere Maßnahme geplant, alle Zollämter in Deutschland in acht Regionen zu unterteilen. Innerhalb dieser acht Regionen soll dieses "Pooling" eine flexible Bearbeitung von zusätzlichen Zollanmeldungen gewährleisten. Bei Überlastung eines Zollamtes sollen Zollanmeldungen elektronisch an ein benachbartes Zollamt übermittelt und dort dezentral abgearbeitet werden. Bis zu 470 Zöllner sollen sich so deutschlandweit bei der Bearbeitung von UK-spezifischen Zollanmeldungen gegenseitig unterstützen.

Vorbereitungen der Zollverwaltung auf EU-Ebene:

Die EU-Kommission hat für zahlreiche Sachgebiete Verordnungsentwürfe für Notmaßnahmen im Falle eines "Hard Brexit" erarbeitet. Unter anderem sollen im Bereich des Straßengüterverkehrs britische Speditionen ihre Transportdienstleistungen auf dem Gebiet der EU-27 weiter anbieten dürfen. Diese Regelung soll auf 9 Monate bis Ende 2019 befristet werden und nur zur Anwendung kommen, wenn das Vereinigte Königreich im Gegenzug EU-27-Spediteuren Zugang zum britischen Markt gewährt. Im Bereich der Exportkontrolle soll die Ausfuhr von Dual-use-Gütern per Allgemeingenehmigung ermöglicht werden. Eine Übersicht über die verschiedenen Sachgebiete finden Sie hier.

Im Bereich Zoll und indirekte Steuern (z. B. Mehrwertsteuer) hat die EU-Kommission zuletzt am 18.02.2019 ihre Informationskampagne intensiviert und diverse Dokumente zur Vorbereitung auf einen Hard Brexit veröffentlicht. Darunter sind: Vereinfachte Zollanmeldung im Falle eines "Hard Brexit":

Der Austritt des Vereinigten Königreichs (VK) aus der EU erfolgt zum 30. März 2019. Die Neubewertung zollrechtlicher Bewilligungen soll jedoch erst zum 30. April 2019 abgeschlossen werden. Zollseitig ist daher geplant, der Konstellation "Hard Brexit und Bestandsbewilligung" (Haken "Alle Drittländer" noch nicht gesetzt) dadurch Rechnung zu tragen, dass bereits zum Datum des Brexit keine Prüfung der bewilligten Bestimmungsländer zum Zeitpunkt der Anmeldung mehr im IT-Verfahren ATLAS- Ausfuhr stattfinden wird. D. h., technisch können auch Bewilligungsinhaber, bei denen der Haken "Alle Drittländer" noch nicht gesetzt wurde, die ihnen bewilligten Waren in das Vereinigte Königreich mit ihrer Bewilligung "Vereinfachte Zollanmeldung" ausführen. Im Falle eines "Hard Brexit" wird die Zollverwaltung die Bewilligungsinhaber über diesen Umstand entsprechend informieren.

Beitritt des Vereinigten Königreichs zum Übereinkommen über ein Gemeinsames Versandverfahren:

Das Vereinigte Königreich ist am 30.01.2019 dem Übereinkommen über ein Gemeinsames Versandverfahren (Convention on a Common Transit Procedure, CCT) beigetreten. Das VK wird automatisch Mitglied dieses Abkommens, sobald es aus der EU ausgetreten ist. Eine entsprechende Bekanntmachung finden Sie hier. Den Entwurf für die hierfür ebenfalls erforderliche Anpassung des Unionszollkodex finden Sie hier.

Warenursprung Vereinigtes Königreich nach dem Brexit:

DIHK und Eurochambres setzen sich im Bereich "Warenursprung und Präferenzen" zusammen mit weiteren europäischen Wirtschaftsverbänden für eine Stichtagsregelung ein, wonach sämtliche vor dem Brexit-Tag in die EU-27 gelieferten Waren mit Ursprung "Vereinigtes Königreich" auch nach dem Brexit-Tag als (Vor-) Materialien mit Präferenzursprungseigenschaft "Europäische Union" behandelt werden sollten.

DIHK und Eurochambres haben diese Forderung wiederholt auf verschiedenen Ebenen gegenüber dem BMF und der EU-Kommission vorgebracht. Die EU-Kommission beharrt jedoch auf ihrem gegenteiligen Standpunkt:
  • VK-Ursprungswaren, die vor dem Brexit-Tag in die EU geliefert wurden, verlieren nach dem Brexit automatisch ihre Eigenschaft als (Vor-)Material mit EU-Ursprungseigenschaft und werden zu (Vor-) Material ohne EU-Ursprungseigenschaft.
  • Dies schließt eine rückwirkende Anwendung ein: VK-Lagerware, die sich z. B. seit mehreren Jahren im Gebiet der EU-27 befindet, ist ab dem Brexit-Tag nicht länger für den Präferenzhandel mit EU-FHA-Partnerländern qualifiziert bzw. trägt bei Be- oder Verarbeitungsprozessen nicht länger zum Erreichen des EU-Präferenzursprungs bei.
Zollfreie Wiedereinfuhr von EU-Rückwaren:

DIHK und Eurochambres setzen sich für Möglichkeit einer zollfreien Wiedereinfuhr von EU-Waren ein, die vor dem Brexit-Tag in das VK geliefert wurden. Der standardmäßig vorgesehene Nachweis in Form des Ausgangsvermerks (Vergleich Artikel 203 UZK) liegt aufgrund der Tatsache, dass es sich bei der ursprünglichen Sendung um eine innergemeinschaftliche Lieferung und nicht um eine Ausfuhr in ein Drittland gehandelt hat, nicht vor. Die Nachweisführung sollte daher alternativ durch geeignete Handelsdokumente erfolgen dürfen. 

Hierzu hat die EU-Kommission noch keine abschließende Entscheidung getroffen. Der DIHK empfiehlt betroffenen Unternehmen daher, die innergemeinschaftliche Lieferung in das VK so sorgfältig wie möglich zu dokumentieren.

Ausstellung von Carnet A.T.A.:

Sobald es eine Zollgrenze zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU gibt, ist das Carnet ein optimales Instrument zur vereinfachten Zollabfertigung für die vorübergehende Verwendung von Waren. Gegenwärtig ist die Ausstellung von Carnet A.T.A. für das VK lediglich unter bestimmten Voraussetzungen möglich.

Hierzu berät Sie das Team der Carnet- und Bescheinigungsstelle der IHK Dresden.

Ausstellung von IHK-Ursprungszeugnissen/Anerkennung von Nachweisen nach dem Brexit:

Bezüglich der Ausstellung von Ursprungszeugnissen sowie der Frage, welche Nachweise nach dem Brexit anerkannt werden können, erarbeitet die DIHK-Arbeitsgruppe Zoll- und Außenwirtschaftsrecht zurzeit eine Handlungsempfehlung für den IHK-Bescheinigungsdienst.

Quelle : DIHK

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