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Update US-Sanktionen gegen Russland

Internationales Geschäft | 19.02.2019

US-Senatoren Bob Menendez (D-N.J.), Lindsey Graham (R-S.C.), Cory Gardner (R-Colo.), Ben Cardin (D-Md.) und Jeanne Shaheen (D-N.H.) haben am 13. Februar 2019 eine überarbeitete Version des "Defending American Security from Kremlin Aggression Act" (DASKAA)-Gesetzentwurfs eingeführt. Über den Gesetzentwurf wird nun in den folgenden Wochen im Kongress beraten. Es ist wahrscheinlich, dass es im Zuge der Beratungen zu Änderungen kommt. Wann das Gesetz vom US-Kongress verabschiedet wird, ist noch unklar.

Der Gesetzentwurf verfolgt auf 119 Seiten das Ziel, die NATO zu stärken, die Verbreitung von Chemiewaffen einzudämmen, internationale Cyber-Verbrechen und Einmischungsversuche in Wahlen zu bekämpfen und Russland für oben erwähnte Aktivitäten sowie die Aggression gegen die Ukraine zu bestrafen. Ein wichtiges Ziel ist die Erweiterung des bestehenden "Countering America's Adversaries Through Sanctions Act" (CAATSA) aus dem Sommer 2017.

Nach erster Durchsicht von DASKAA 2019 könnte die deutsche Wirtschaft insbesondere durch die Paragraphen 602 und 603 betroffen sein (Seiten 56 bis 66). So sind neue US-Sanktionen gegen zukünftige russische LNG-Projekte außerhalb Russlands, Sanktionen allgemein gegen Energieprojekte mit russischer Beteiligung sowie Sanktionen gegen direkt die russische Ölförderung (Ausnahmen für laufende Projekte) vorgesehen. Wie auch schon in der Vergangenheit können in diesem Zusammenhang sowohl US-Bürger als auch dritte Personen/Unternehmen Ziel von US-Sanktionen werden. Außerdem soll US-Personen und Institutionen der Handel mit russischen Staatsanleihen verboten werden. Weiter sind Sanktionen gegen russische Banken vorgesehen, die sich an der Finanzierung von russischen Einmischungsversuchen in demokratische Wahlen beteiligt haben. Namen von Banken werden nicht genannt. In Section 304 (Seite 39) wird darauf gedrängt, dass die gesetzlich vorgesehenen weiteren Sanktionen gegen Russland im Skripal-Fall umgesetzt werden (die zweite Stufe dieser Sanktionen ist eigentlich seit Dezember überfällig). In Section 701 wird zudem eine Prüfung verlangt, inwieweit Russland als staatlicher Sponsor von Terrorismus eingestuft werden muss. Zudem werden Reports über Putins Vermögensverhältnisse und seine wichtigsten Unterstützer verlangt.

Auffällig ist das Bemühen, die US-Maßnahmen mit den europäischen Partnern bzw. der EU abzustimmen. Diesem Aspekt wird ab Seite 70 ein eigener Abschnitt gewidmet "Coordination with the European Union". Zur Abstimmung wird u. a. in Section 612 die Einrichtung eines "Office of Sanctions Coordination" im Außenministerium verlangt. 

Zur Erläuterung des Gesetzespakets haben die beteiligten Senatoren eine ausführliche Pressemitteilung herausgegeben, in der auch die einzelnen Sanktionsbereiche aufgelistet werden.

Quelle: DIHK

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