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Neufassung der Technischen Anleitung Luft (TA Luft)

IHK-Organisation fordert Planungssicherheit und Anreize für Investitionen

Industrie, Umwelt | 15.02.2019

Die Bundesregierung berät derzeit einen neuen Entwurf der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft). Trotz der Kritik von Verbänden, Ministerien und Sachverständigen in den vergangenen Jahren entspricht der neue Entwurf nahezu vollständig der Fassung aus der letzten Legislaturperiode.

Die TA Luft stellt immissionsschutzrechtliche Anforderungen an mehr als 50.000 genehmigungsbedürftige Anlagen in Deutschland. Darüber hinaus hat der Entwurf auch Auswirkungen auf mehrere hunderttausend baurechtlich genehmigte Anlagen aus Industrie, Gewerbe, Handwerk und Landwirtschaft. Die Regelungsvorschläge des Bundesumweltministeriums greifen in die jahrelange Praxis bewährter Instrumente des deutschen Genehmigungsrechts ein.

Die Spitzenverbände Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Deutscher Bauernverband (DBV), Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) sprechen sich dafür aus, dass bei der Änderung der TA Luft mehr Rechts- und Planungssicherheit für Unternehmen geschaffen wird und gleichzeitig ein verbessertes Klima für Investitionen und Innovationen in neue Anlagentechnologien.

Zahlreiche Rückmeldungen von Betrieben aus Industrie, Gewerbe, Handwerk und Landwirtschaft lassen die Verbände befürchten, dass die geplanten Änderungen bestehende Anlagen gefährden und Investitionen in neue Technologien infrage stellen. Vor einer Verabschiedung des Entwurfs plädieren die Verbände deshalb für zahlreiche Änderungen, eine gründliche Folgenabschätzung sowie ein Planspiel zur Prüfung der Praktikabilität der Genehmigungsverfahren.

Die Position der Verbände finden sie hier.

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docID: D101135