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Erste Abmahnungen zum neuen Verpackungsgesetz

Recht und Steuern, Umwelt | 07.02.2019

Seit dem 1. Januar 2019 gilt das neue Verpackungsgesetz (Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen - VerpackG).

Der Gesetzgeber will mit den neuen Regelungen eine höhere Recyclingquote erreichen, indem er eine Systembeteiligungspflicht für alle Marktteilnehmer statuiert, die Verpackungen verwenden. Der Begriff der Verpackungen wird dabei weit definiert und umfasst neben den eigentlichen Verkaufsverpackungen auch Serviceverpackungen und Packungen für den Versand an den Endverbraucher (Versandverpackungen).

Systembeteiligungspflichtig ist jeder, der Verpackungen erstmals gewerbsmäßig in den Verkehr bringt oder in den Geltungsbereich dieses Gesetzes einführt. Neben Produzenten werden von dieser weiten Herstellerdefinition auch Händler erfasst.

Im Bereich des Fernabsatzes ist es praktisch nicht denkbar, eine Ware ohne Versandverpackung zu verschicken. Dies führt dazu, dass faktisch alle gewerblichen Verkäufer, die Waren an einen Endverbraucher versenden, registrierungspflichtig sind.

Dieser Umstand und die Tatsache, dass bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR) Jedermann öffentlich einsehen kann, ob sein Mitbewerber registriert ist, macht es Konkurrenten einfach, Verstöße gegen das Verpackungsgesetz zu erkennen und zu verfolgen. Der Gesetzgeber hat diese Form der Selbstregulierung beabsichtigt.

Aber auch gewinnorientierte Abmahner haben es auf diese Weise einfach, Verstöße für ihre Zwecke zu nutzen.
Liegt der Verstoß gegen die Systembeteiligungspflicht vor, ist es für den Abgemahnten sehr schwer, sich mit einem Missbrauchseinwand zu wehren.

Mitunter hilft ein Blick in das Handelsregister. Wenn der angebliche Mitbewerber seine Geschäftstätigkeit erst vor kurzem aufgenommen hat, zumal in einer kapitalschwachen Form einer UG (haftungsbeschränkt), sich jedoch im Internet sehr viele Beschwerden über das Unternehmen finden, liegt die Vermutung nahe, dass der eigentliche Geschäftszweck von dem Abmahnwesen überlagert wird. Allerdings obliegt die Einschätzung immer der Einzelfallprüfung durch die Gerichte.

Anwaltliche Abmahnungen zum Verpackungsgesetz versendet derzeit eine DW Folienservice UG (haftungsbeschränkt). Die Abgemahnten sind Versandhändler, welche nicht bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR) registriert sind.

Wir raten daher allen Unternehmern, ihre Systembeteiligungspflicht zu prüfen. Auskünfte dazu erhalten Sie im Internetauftritt der Zentralen Stelle Verpackungsregister oder im Bereich Umwelt Ihrer zuständigen IHK.

Sollten Sie bereits eine Abmahnung erhalten haben, können Sie sich von den Wettbewerbsreferenten Ihrer IHK beraten lassen.

Ansprechpartner

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