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Reform der EG-Dual-Use-Verordnung verzögert sich

Internationales Geschäft | 23.01.2019

Bereits im September 2016 leitete die Europäische Kommission eine Reform der EG-Dual-use-Verordnung ((EG) Nr. 428/2009) ein und übermittelte dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Vorschlag für eine Änderung der Verordnung. Der DIHK hat den Vorschlag mit Stellungnahme vom Februar 2017 kommentiert. Am 17. Januar 2018 hat das Europäische Parlament seine inhaltliche Position verabschiedet. Zu dieser hat Eurochambres auf Anregung des DIHK im März 2018 Stellung genommen. Die Mitgliedstaaten konnten sich bisher nicht auf eine gemeinsame Position im Rat einigen. Zuletzt wurde in der Ratsarbeitsgruppe unter österreichischer Präsidentschaft um den Jahreswechsel ein Kompromissvorschlag diskutiert, für den aber keine qualifizierte Mehrheit erreicht wurde. Die rumänische Ratspräsidentschaft möchte an diesem nun weiterarbeiten. Erst wenn sich auch der Rat auf eine Position geeinigt hat, beginnt der Trilog zwischen Europäischer Kommission, dem Rat und dem Europäischen Parlament.

Bis zum Ende der Legislaturperiode des Europäischen Parlaments wird ein Trilog nicht mehr stattfinden. Das bedeutet aber nicht, dass der Reformvorschlag der Europäischen Kommission endgültig gescheitert ist. Vielmehr entscheidet das neu gewählte Europäische Parlament in der Regel, die Gesetzgebungsverfahren des alten Parlaments fortzuführen. Da sich das neue Europäische Parlament nach der Europawahl im Mai 2019 erst noch konstituieren muss, ist selbst bei einer zwischenzeitlichen Einigung im Rat ein Beginn des Trilogs vor dem Herbst 2019 nicht zu erwarten.

Am 20. Dezember 2018 veröffentlichte die Europäische Kommission einen Bericht über die Umsetzung der EG-Dual-use-Verordnung ((EG) Nr. 428/2009).

Quelle: DIHK

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