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Meldung

Bekanntmachung zur Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt

Verkehr | 04.01.2019

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat im Verkehrsblatt 2018 S. 865 die Bekanntmachung zur GGVSEB i. V. m. der 27. ADR-Änderungsverordnung veröffentlicht.

Die Vorschriften der 27. ADR-Änderungsverordnung vom 25. Oktober 2018 (BGBl. 2018 II S. 433) treten völkerrechtlich zum 1. Januar 2019 mit einer Übergangsfrist bis zum 30. Juni 2019 in Kraft. Diese Vorschriften werden mit der zu erwartenden Elften Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen auch für innerstaatliche Beförderungen zur Anwendung gebracht.

Mit den obersten Verkehrsbehörden der Länder ist abgestimmt, dass soweit Beförderungen gefährlicher Güter nicht entsprechend der derzeit geltenden Vorschriften der GGVSEB, sondern unter Anwendung der ab dem 1. Januar 2019 anwendbaren Vorschriften der Änderungsverordnungen durchgeführt werden, die für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten zuständigen Behörden entsprechend absehen.

Bis zum Inkrafttreten der Elften Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnung ist diese Vorgehensweise befristet.

Ansprechpartner

Josef Klein
Telefon: 0351 2802-143
docID: D100830