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Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG) - weitere Ausnahmen

Verkehr | 13.12.2018

Im Bundesgesetzblatt Nummer 43 vom 11. Dezember 2018 wurde das Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes und zur Änderung weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften veröffentlicht.

Die wesentlichen Änderungen beim Bundesfernstraßenmautgesetz umfassen die Neuberechnung der bisherigen Mautsätze auf Bundesfernstraßen. Neu hinzu kommt die Mautbefreiung für land- oder forstwirtschaftliche Kraftfahrzeuge gemäß § 2 Absatz 1 Satz 7 nach dem Güterkraftverkehrsgesetz sowie damit verbundene Leerfahrten. Für mit Erdgas betriebene Kraftfahrzeuge gilt weiterhin bis zum 31. Dezember 2020 eine Mautbefreiung. Ab dem 1. Januar 2021 ist dann die Maut nach den gültigen Mautsätzen zu entrichten.

Das Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG) wird in § 2 Absatz 1 Nummer um einen weiteren Buchstaben c) ergänzt. Das Güterkraftverkehrsgesetz findet dann keine Anwendung auf land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von bis zu 40 km/h.

Das Gesetz tritt am 1. Januar 2019 in Kraft.

Bundesgesetzblatt Nr. 43 vom 11. Dezember 2018

Ansprechpartner

Josef Klein
Telefon: 0351 2802-143
docID: D100748