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Neue Orientierungshilfe für Datenschutz bei Direktwerbung

DS-GVO | 29.11.2018

Über das Thema Datenschutz wurde - spätestens seit der Gültigkeit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) am 25.05.2018 - viel gesprochen und geschrieben. Im Rahmen der Diskussion blieben manche Fragen zu den neuen Regelungen ungeklärt. Nach und nach werden immer mehr Fragen durch die Behörden aufgegriffen und mit Orientierungshilfen versehen. Einer der vielen Problemkreise war die Frage zum Umgang mit personenbezogenen Daten bei Werbung.

In diesem Zusammenhang galten nach der alten Rechtslage teilweise gesonderte Rechtfertigungstatbestände (z.B. § 28 BDSG a.F.), die seit der DSGVO weggefallen sind. Damit sind die Rechtsgrundlagen der DSGVO einschlägig. Die Direktwerbung wird lt. Erwägungsgrund 47 als berechtigtes Interesse gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO erwähnt. Andererseits gelten - aufgrund der noch fehlenden EU-Privacy-Verordnung - noch immer die Regelungen in § 7 UWG zur Beschränkung der Kommunikationsmittel in der Werbung.

Zur Hilfe in dieser Frage hat die Datenschutzkonferenz der deutschen Datenschutzbeauftragten (DSK) nun eine Orientierungshilfe zum Umgang mit personenbezogenen Daten für Zwecke der Direktwerbung erlassen. Darin werden auch noch weitere Fragen angesprochen. So kann nach Ansicht der DSK auch die Überreichung einer Visitenkarte z.B. auf Messen eine wirksame Einwilligung darstellen. Problematisch bleibt, dass der Verantwortliche die Einwilligung ggf. nachweisen muss.

Für die oben aufgeworfene Frage kommt die DSK zu dem Schluss, dass es auf den jeweiligen Einzelfall ankommt. E-Mail-Werbung an Bestandskunden sind jedenfalls, soweit die Voraussetzungen des § 7 III Nr. 2 UWG und die vorherige Information der Betroffenen gem. Art. 13 DSGVO gegeben ist, auch datenschutzrechtlich auf Basis der Rechtsgrundlage des Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f. DSGVO zulässig.

Die vollständige Orientierungshilfe finden Sie hier.

Ansprechpartner

docID: D100634