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Onlinehändler aufgepasst - Neue Geoblocking-Verordnung!

Handel, Recht und Steuern | 29.11.2018

Am 3. Dezember 2018, pünktlich zum Weihnachtsgeschäft, ist die Geoblocking-Verordnung ([EU] 2018/302) in Kraft getreten. Sie ist dann unmittelbar anwendbares Recht in allen Mitgliedstaaten der EU und hat das Ziel, die Ungleichbehandlung von Kunden unterschiedlicher Mitgliedsstaaten zu verhindern, um somit den Binnenmarkt zu stärken.

Die Bestimmungen der Verordnung sind gegenüber jedem Kunden umzusetzen. Dies sind in erster Linie Verbraucher aber auch Unternehmen (Art. 2 Nr. 13 Gbl-VO), soweit sie die Waren anschließend nicht weiterverkaufen. Sie enthält das Verbot der Diskriminierung beim Zugang zu Online-Benutzeroberflächen (Art. 3 Gbl-VO) und das Verbot der Diskriminierung beim Zugang zu Waren oder Dienstleistungen. Die Pflichten richten sich an die "Anbieter" (Art. 2 Nr. 18 Gbl-VO), das heißt konkret Online-Shops und gelten auch für Angebote über die Online-Marktplätze.

Beim Geoblocking beschränkt der Anbieter (technisch oder durch unterschiedliche Bedingungen) die Zugriffsmöglichkeiten auf bestimmte Inhalte einer Website. Dadurch werden Online-Kunden, deren geografischer Standort sich in einem anderen Mitgliedstaat befindet, gehindert Waren oder Dienstleistungen über diese Seite zu erwerben.

Jeder Kunde kann nach den neuen Regelungen, unabhängig von seinem Standort, einen Kauf - im vom Händler vorgegebenen Rahmen - tätigen und ihm müssen die gleichen Bedingungen angeboten werden. Die Geoblocking-Verordnung regelt das Verbot von Zugangsbeschränkungen und Diskrimierung. Sie regelt nicht die Verpflichtung, nun pauschal für den gleichen Preis in alle Mitgliedstaaten zu verkaufen und zu liefern. Der Händler soll weiterhin in diesen originär unternehmerischen Entscheidungen frei sein.

So können weiterhin Ländershops durch den gleichen Anbieter unterhalten werden. Wenn aber ein Kunde über den gleichen Webshop (z.B.: ein Franzose über .de) bestellen möchte, muss er das können und auch zu den gleichen Bedingungen. Damit sind z.B. automatische Weiterleitungen in den jeweiligen Ländershop grundsätzlich verboten, es sei denn es gibt nationale Bestimmungen die zu einer Weiterleitung zwingen (z.B. Buchpreisbindung, Jugendschutz oder Verkaufsverbote). Erlaubt ist aber eine freiwillige, jederzeit widerrufliche Weiterleitung. Für Liefergebiete gilt z.B. weiterhin die Möglichkeit, ein Liefergebiet zu bestimmen. Dieses muss dann auch Kunden aus anderen Mitgliedstaaten, z. B. durch die Angabe einer inländischen Lieferadresse, zur Verfügung stehen. Auch Rabattaktionen u.ä. müssen den Kunden, die den jeweiligen Shop besuchen unabhängig von den Länderkoordinaten zugänglich sein.

Händler sollten daher ihren Shop hinsichtlich der technischen Gegebenheiten sowie der organisatorischen Umstände überprüfen und die angebotenen Zahlungsmethoden für jeden einheitlich anbieten, Rechnungsanschriften auch aus anderen Mitgliedstaaten zulassen, automatische Weiterleitungen beseitigen und die allgemeinen Geschäftsbedingungen zu überprüfen.

Ansprechpartner

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