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Händler aufgepasst! Vorsicht bei der Nutzung des Begriffes "Black Friday"

Handel, Recht und Steuern | 13.11.2018

Der Begriff "Black Friday" wird seit vielen Jahren durch Händler für die Kennzeichnung von großen Rabattaktionen am Tag nach dem amerikanischen Erntedankfest genutzt. Auch immer mehr deutsche Händler wollen von diesen Aktionen profitieren. Das ist nicht ohne Risiko. So hat sich vor einigen Jahren ein Unternehmen den Begriff als Wortmarke schützen lassen und geht aus diesem Recht auch vor.

Es ist davon auszugehen, dass der Markeninhaber aus diesem Recht weiter vorgehen wird und auch in diesem Jahr erneut Abmahnungen drohen. Zwar kann der Unternehmer mit dem Argument der fehlenden Unterscheidungskraft die Abmahnung zurückweisen. Dies stellt aber keine Garantie dar, wonach ein Gericht keine einstweilige Verfügung erlassen wird. Das Risiko der Abmahnung muss daher unbedingt jedem Unternehmer, der den Begriff "Black Friday" nutzt, klar sein. Unabhängig von der Eintragungsfähigkeit dieses Begriffes besteht das Recht aus der Wortmarke fort, auch wenn das Patentgericht zunächst dem Widerspruchsführer Recht gegeben hat. Da der Markeninhaber vermutlich alle Rechtsmittel bis zu einer abschließenden Entscheidung des BGH ausschöpfen wird, ist diese Entscheidung aber noch nicht rechtskräftig und die Marke noch eingetragen.

Wer einen Streit vermeiden will, kann entweder den Begriff nicht verwenden, oder muss derzeit noch eine Lizenz beim Markeninhaber erwerben.

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