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Neue Regeln für Onlinehandel geplant

Recht und Steuern | 27.09.2018

Die Bundesregierung legte einen ersten Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vor. Grund der Gesetzesänderung sei der Verdacht, dass es beim Handel mit Waren über das Internet in der letzten Zeit häufiger zu Umsatzsteuerhinterziehungen komme, insbesondere beim Handel mit Waren aus Drittländern.

Eine der wichtigen Maßnahmen soll laut Gesetzesentwurf sein, dass für Betreiber von elektronischen Marktplätzen besondere Pflichten eingeführt werden. Die Betreiber sollen künftig Angaben ihrer Nutzer, für deren Umsätze in Deutschland eine Steuerpflicht in Betracht kommt, vorhalten.

Zudem sei mit Regelungen über eine Haftung beim Handel auf einem elektronischen Marktplatz zu rechnen, wenn Händler für die über den Marktplatz bestellten Waren keine Umsatzsteuer abführen. Die Betreiber elektronischer Marktplätze sollen so für die nicht abgeführte Umsatzsteuer aus den auf ihrem elektronischen Marktplatz ausgeführten Umsätzen in Haftung genommen werden können. Laut Gesetzesentwurf insbesondere dann, wenn sie Unternehmer, die im Inland steuerpflichtige Umsätze erzielen und hier steuerlich nicht registriert sind, auf ihrem Marktplatz Waren anbieten lassen.

Was unter einem elektronischen Marktplatz zu verstehen ist, definiert ebenfalls der Gesetzesentwurf. Laut § 25e Absatz 5 des Gesetzesentwurfes ist ein elektronischer Marktplatz eine Webseite oder jedes andere Instrument, mit dessen Hilfe Informationen über das Internet zur Verfügung gestellt werden, die es einem Dritten, der nicht Betreiber des Marktplatzes ist, ermöglicht, Umsätze auszuführen.
Der Betreiber eines solchen Marktplatzes sei hierbei derjenige, der einen elektronischen Markplatz unterhält und es Dritten ermöglicht, auf diesem Marktplatz Umsätze auszuführen.

Darüber hinaus sieht der Gesetzesentwurf Neuerungen auch anderer Gesetze vor. Wie beispielsweise des Einkommensteuergesetzes hinsichtlich der Besteuerung der privaten Nutzung von elektrisch angetriebenen Dienstwagen und Hybridfahrzeugen.

Der Gesetzesentwurf ist auf der Seite des Deutschen Bundestages veröffentlicht.

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docID: D100212