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Systembeteiligungspflicht von Verpackungen

Neuer Katalog der Zentralen Stelle Verpackungsregister soll für Klarheit sorgen

Handel, Industrie, Umwelt | 20.08.2018

Ab dem 1. Januar 2019 gilt das neue Verpackungsgesetz (Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen - VerpackG). Es löst die bisherige Verpackungsverordnung ab. Mit Inkrafttreten des Gesetzes soll die neu gegründete Zentrale Stelle Verpackungsregister für mehr Transparenz und Kontrolle beim Verpackungsrecycling sorgen.

Betroffene Unternehmen haben jetzt die Möglichkeit, Einfluss auf die Zuordnung der Verpackungen zu nehmen!

Ein wichtiges Ziel der ZSVR ist es, die Systembeteiligungspflicht von Verpackungen eindeutig und rechtssicher zu bestimmen. Deshalb wurde ein Katalog erarbeitet, der für den weitaus größten Teil der Verpackungen eine klare Zuordnung zu den Pflichten vornimmt. Er besteht aus einem Leitfaden zur Anwendung des Kataloges und dem eigentlichen Katalog in Gestalt von insgesamt 36 Produktgruppenblättern zu insgesamt 417 Produkten.

Hersteller und Vertreiber von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen ("Erstinverkehrbringer"), Betreiber von Branchenlösungen sowie Prüfer von Vollständigkeitserklärungen haben bis zum 21. September 2018 die Möglichkeit, zum Entwurf schriftlich Stellung zu nehmen. Der Leitfaden und der Katalog sollen anschließend noch einmal überarbeitet und im Herbst veröffentlicht werden.

Hintergrund
§ 3 Abs. 8 VerpackG definiert die systembeteiligungspflichtigen Verpackungen als mit Ware befüllte Verkaufsverpackungen (einschließlich Serviceverpackungen) sowie Umverpackungen, die nach Gebrauch typischerweise beim privaten Endverbraucher als Abfall anfallen. Zu den Verkaufsverpackungen gehören ausdrücklich auch Versandverpackungen. Nicht systembeteiligungspflichtig sind Exportverpackungen, b2b-Verpackungen, Transportverpackungen, Mehrwegverpackungen, pfandpflichtige Einweggetränkeverpackungen und Verkaufsverpackungen schadstoffhaltiger Füllgüter.

Die Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister wurde 2017 als privatrechtliche Stiftung gegründet. Die Struktur und die Aufgaben der Stiftung sowie weitere Rahmenbedingungen begründen sich weitgehend im Verpackungsgesetz, Abschnitt 5 "Zentrale Stelle" (§§ 24 - 30 VerpackG).

Zum Konsultationsverfahren:

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docID: D96980