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Iran-Sanktionen der USA und "Blocking Statute" der EU in Kraft

Internationales Geschäft | 10.08.2018

Iransanktionen der USA:
Am 6. August 2018 hat US-Präsident Trump die "Executive Order zur Wiederaufnahme bestimmter Iranbezogener Sanktionen" unterzeichnet. Damit sind seit dem 7. August 2018 in einer ersten Runde u. a. folgende Aktivitäten/Bereiche wieder mit Sanktionen belegt (vgl. DIHK-Factsheet):
  • Kauf oder Erwerb von US-Banknoten durch die iranische Regierung
  • Handel mit Gold oder Edelmetallen
  • Verkauf, Lieferung oder Transfer von Graphit, Metallen wie Aluminium oder Stahl, Kohle und Software zur Integration industrieller Prozesse von und nach Iran
  • Lieferung von Flugzeugen und Flugzeugteilen
  • Import von iranischen Lebensmitteln und Teppichen
  • Automobilsektor
Das US-Finanzministerium hat zusammen mit der Veröffentlichung der "Executive Order vom 6. August 2018" seine FAQ-Liste zu dessen Bestimmungen aktualisiert. Die nächste Runde der Wiederaufnahme der iranspezifischen US-Sanktionen steht für November 2018 bevor. Ab dem 5. November 2018 sollen dann u. a. der iranische Erdölsektor, der Energiesektor, der Schifffahrt- und Schiffbausektor sowie iranische Hafenbetreiber wieder mit Sanktionen belegt werden. Erdöltransaktionen mit iranischen Öl-Gesellschaften und Transaktionen zwischen ausländischen und iranischen Finanzinstitutionen werden ebenfalls wieder sanktioniert.  

Blocking Statute der EU:
Mit der Neufassung der EU-Blocking-Verordnung (EG) 2271/96, reagierte die EU auf die extraterritorial wirkenden Bestandteile der US-Sanktionen gegen den Iran.
Mit der Veröffentlichung am 7. August 2018 im EU-Amtsblatt Nr. 199 I sind die entsprechenden Anpassungen nun in Kraft getreten. 
  • Delegierte Verordnung (EU) 2018/1100 vom 6. Juni 2018 zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2271/96 zum Schutz vor den Auswirkungen der extraterritorialen Anwendung von einem Drittland erlassener Rechtsakte
    Danach werden Entscheidungen amerikanischer Gerichte und Behörden in Anwendung der im aktualisierten Anhang der EU-Blocking-Verordnung genannten US-Sanktionen in der EU nicht anerkannt und nicht vollstreckt. Es wird untersagt, Forderungen oder Verbote, die auf den im Anhang der EU-Blocking-Verordnung genannten US-Sanktionen beruhen, nachzukommen. Daneben sieht die EU-Blocking-Verordnung einen "Anspruch auf Ersatz aller Schäden, einschließlich von Rechtskosten" vor, die EU-Unternehmen aufgrund der US-Sanktionen entstehen. Leisten soll den Schadensersatz die Person oder Stelle, die den Schaden verursacht hat, beispielsweise US-amerikanische Unternehmen oder Regierungsbehörden. Für die Beitreibung kommen "Beschlagnahme und der Verkauf von Vermögenswerten" innerhalb der EU in Betracht.
Des Weiteren können Unternehmen Ausnahmen bei der EU-Kommission beantragen, wenn sonst ihre betrieblichen Interessen schwer geschädigt würden (Artikel 5 Absatz 2). Das Prozedere für die Beantragung einer solchen Genehmigung, extraterritoriale Sanktionen der USA bzw. anderer Drittländer befolgen zu dürfen, ist ebenfalls in einer Verordnung geregelt: Quelle: DIHK

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