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Einwegkunststoff: EU-Kommission legt Verbotspläne vor

Handel, Industrie, Umwelt | 09.07.2018

Am 28. Mai 2018 hat die EU-Kommission einen Richtlinienvorschlag präsentiert, um die Meeresverschmutzung durch Plastikprodukte zu reduzieren (Richtlinie über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt (COM(2018) 340 final)). Dieser Vorschlag sieht produktspezifisch u. a. ein mögliches Vermarktungsverbot von Einwegkunststoff oder die Einrichtung einer erweiterten Herstellerverantwortung vor. Im Einzelnen beinhaltet der Richtlinienvorschlag der EU-Kommission u.a. folgende Maßnahmen:
  • Vermarktungsverbot folgender Einwegkunststoffprodukte: Besteck, Teller, Trinkhalme, Watte- und Rührstäbchen, Luftballonstäbe.
  • Zielwerte für Mitgliedstaaten zur Verwendungsverringerung hinsichtlich Lebensmittelverpackungen und Getränkebecher aus Einwegkunststoff.
  • Anforderungen zum Produktdesign: Einweggetränkebehälter mit Kunststoffanteil müssen eine Befestigung des Verschlusses/Deckels aufweisen, wenn dieser zu einem erheblichen Teil aus Kunststoff besteht.
  • Kennzeichnungsvorschriften für folgende Einwegkunststoffartikel u. a. hinsichtlich der richtigen Entsorgung: Hygieneeinlagen, Feuchttücher und Luftballons
  • Einführung einer erweiterten Herstellerverantwortung (Kostentragung u. a. für die Abfallbewirtschaftung des Produktes) hinsichtlich folgender Einwegkunststoffprodukte: Lebensmittelverpackungen, Teller, Tüten mit Lebensmittelinhalt, Getränkebehälter, Trinkbecher, Tabakprodukte mit Filter, Feuchttücher, Luftballons und leichte Kunststofftragetaschen.
  • Zielwert für Mitgliedstaaten zur getrennten Sammlung von 90 Prozent für Getränkeflaschen aus Einwegkunststoff bis zum Jahr 2025.
  • Sensibilisierungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten gegenüber Verbrauchern hinsichtlich bestimmter Einwegkunststoffartikel.
Im nächsten Schritt setzen sich nun das EU-Parlament und der Rat mit dem Vorschlag der EU-Kommission auseinander. Die Kommission hofft auf eine legislative Umsetzung des Vorschlages noch vor der Wahl des EU-Parlaments im Mai kommenden Jahres.

Die Mitteilung der EU-Kommission finden Sie hier.

Die EU-Kommission hat ebenfalls einen Konsultationsprozess zum Richtlinienvorschlag eingeleitet, an dem Sie sich beteiligen können. Durch die Teilnahme an Konsultationen lässt sich bereits in der Frühphase von Veränderungen bzw. EU-Gesetzesinitiativen wichtiges Feedback aus der unternehmerischen Praxis einbringen.

Teilen Sie uns Ihre Einschätzungen gerne auch mit uns, damit wir diese Informationen in unsere Arbeit einfließen lassen können.

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docID: D94742