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Mängelrüge nach dem UN-Kaufrecht

Internationales Geschäft, Recht und Steuern | 04.07.2018

Die Entscheidungspunkte des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 7.12.2017 - VII ZR 101/14 sind für die tägliche Praxis der internationalen Verträge aktuell von großer Bedeutung: Wann hat eine Mängelrüge innerhalb angemessener Frist zu erfolgen? Welche Verträge sind erfasst?

I.
Nach Artikel 39 I des Wiener Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht, CISG) verliert der Käufer das Recht, sich auf eine Vertragswidrigkeit der Ware zu berufen, wenn er sie dem Verkäufer nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach dem Zeitpunkt, in dem er sie festgestellt hat oder hätte feststellen müssen, anzeigt und dabei die Art der Vertragswidrigkeit genau bezeichnet.
Diese Regelung findet allerdings nur auf internationale Kaufverträge über Waren Anwendung (Art. 1 I 1 CISG) sowie auf sogenannte Werklieferungsverträge (Art. 3 I CISG).
Diese Pflicht des Käufers, einen Mangel der Ware innerhalb angemessener Frist anzuzeigen, besteht jedoch nicht bei Verträgen, bei denen der überwiegende Teil der Pflichten der Partei, die die Ware liefert, in der Ausführung von Arbeiten oder anderen Dienstleistungen besteht. Ein "Überwiegen" im Sinne dieser Regelung ist immer anzunehmen, wenn der Wert der "Arbeiten und anderen Dienstleistungen" den Wert der herzustellenden und zu liefernden Ware (deutlich) übersteigt, so das Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 7.12.2017 - VII ZR 101/14.

In dem dieser Entscheidung zugrunde liegenden Fall schlossen die Vertragsparteien einen internationalen Vertrag ab - einen Werkvertrag, der Arbeiten bei Bauwerken zum Gegenstand hat. Im Konkreten ging es um Konzipierung, Lieferung und Montage einer vollständigen neuen Produktionslinie zur Herstellung von Kartoffelchips samt Lieferung und Montage von Teilen für die Erweiterung einer bereits bestehenden Produktionslinie im Werk des Kunden.
Diesen Vertrag hat der BGH als einen Werkvertrag, der Arbeiten bei Bauwerken zum Gegenstand hat, und nicht als einen Kaufvertrag qualifiziert. Infolge dessen hatte der Käufer im vorliegenden Fall nicht die Pflicht, Mängel innerhalb einer angemessenen Frist oder unverzüglich zu rügen.

Bei der Abgrenzung, ob es sich bei dem geschuldeten Vertragsgegenstand um ein Werk oder doch einen Kaufgegenstand bzw. eine Werklieferung handelt, stellte der BGH auf viele Kriterien ab, die auch in künftigen Fällen in der Praxis herangezogen werden sollten. Demnach ist insbesondere der Wille der Parteien zu erfragen. Ihre Interessen sind ebenso von wesentlicher Bedeutung.
Entscheidend sei zudem der Vertragsinhalt und damit, dass die Beschaffung vom Material zur Verwirklichung des Hauptzwecks nur nebenbei geschuldet wird. Dies dürfe bei Anlagenlieferungen häufig gegeben sein.

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docID: D94720