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Meldung

Von der Verpackungsverordnung zum Verpackungsgesetz

Was ist neu?

Handel, Industrie, Umwelt | 27.06.2018

Ab 1. Januar 2019 tritt das Verpackungsgesetz (VerpackG) vollumfänglich in Kraft und löst damit die bis dahin geltende Verpackungsverordnung ab. Hauptziele des VerpackG sind u. a. die Stärkung des Recyclings und des Wettbewerbs. Die Regelungen sollen zum gesetzeskonformen Verhalten aller Marktteilnehmer führen, d. h. alle zu lizenzierenden Verpackungsmengen sollen tatsächlich an einem dualen System beteiligt werden und damit eine faire Verteilung der Entsorgungskosten garantieren.

Die Anforderungen an die Pflichten für Lizenzierung und Entsorgung richten sich bis zum 01.01.2019 noch nach der Verpackungsverordnung (VerpackV). Eine Hinterlegung der Vollständigkeitserklärung für das Berichtsjahr 2017 sollte demnach bis spätestens 01.05.2018 bei den Industrie- und Handelskammern erfolgt sein (https://www.ihk-ve-register.de).
Wichtig: zum 31.10.2018 wird das VE-Register geschlossen!

Mit dem Inkrafttreten des Verpackungsgesetzes wird als neue zuständige Behörde, die "Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR)" an den Start gehen (https://www.verpackungsregister.org/). Sie wird ab dem 01.01.2019 entsprechende Nachweise, Meldungen und Bescheinigungen der Hersteller und der Entsorgungsbranche überprüfen. Ab 2019 wird erstmals durch ein öffentliches Verpackungsregister "LUCID" einsehbar, welche Inverkehrbringer von Verpackungen tatsächlich ihrer Produktverantwortung nachkommen.

Wer ist betroffen?
  • Das Verpackungsgesetz betrifft alle Unternehmen, die bisher auch nach der Verpackungsverordnung verpflichtet waren, für die Sammlung und das Recycling der Verpackungen ihrer gewerbsmäßig verkauften Produkte zu sorgen, wenn diese beim typischen privaten Endverbraucher als Abfall anfallen. Damit gilt es für alle Hersteller und/oder Händler, die verpackte Produkte im stationären Handel oder online an den Endkunden "als Erster" verkaufen.
Was ist zu tun?
  • Prüfen der grundsätzlichen Systembeteiligungspflicht der Verpackung:
    Unter https://www.verpackungsregister.org/ kann ein Katalog zur Systembeteiligungspflicht  eingesehen werden bzw. im Zweifelsfall Anfrage zur Einstufung gestellt werden.
     
  • Registrierung im Verpackungsregister LUCID der zentralen Stelle:
    Erfassung der Stammdaten und Markennamen, die vertrieben werden - bereits ab Ende August 2018 möglich
    Wichtig: Angabe der nationale Kennnummer, bspw. die Handelsregisternummer, einschließlich der europäischen Steuernummer (UST ID Nr.) notwendig
     
  • Systembeteiligungsvertrag mit einem zugelassenen dualen System schließen
    Hinweis: Seit 01.06.2018 müssen sich Unternehmen, die bei der insolventen Duales System Europäische Lizenzierungssysteme GmbH (ELS) lizenziert haben, bei einem Mitbewerber lizenzieren, um ihre Beteiligungspflicht zu erfüllen.
     
  • Datenmeldungan die Dualen Systeme
    …sind jeweils gleichlautend an das Verpackungsregister LUCID zu melden. Die Möglichkeit dazu besteht voraussichtlich ab Mitte Oktober 2018.
     
  • Vollständigkeitserklärungen ab dem 1. Januar 2019 nicht mehr bei den IHKs, sondern - auch schon für die Daten des Jahres 2018 - bei der Zentralen Stelle hinterlegen:
    Konkrete Informationen zum Ablauf und zu den Inhalten der Registrierung sind ab Mitte Juli 2018 auf https://www.verpackungsregister.org/ zugänglich.
Was ist zu beachten?
  • Bei nicht erfolgter Systembeteiligung und Registrierung besteht automatisch ein Vertriebsverbot für alle Verpackungen und es drohen erhebliche Bußgelder bis zu € 200.000 pro Fall. Aufgrund des öffentlich einsehbaren Registers müssen nicht rechtskonform handelnde Hersteller bzw. Händler mit Auslistung bei den Wiederverkäufern ihrer Waren rechnen.
     
  • Der Vollzug liegt bei den Bundesländern.
    Sofern Hersteller und Händler ihren Pflichten nicht nachkommen, gibt die ZSVR diese Sachverhalte transparent aufbereitet an die Vollzugsbehörden der Länder weiter.
     
  • Die dualen Systeme sind ab 1. Januar 2019 verpflichtet, mit den Systembeteiligungsentgelten Anreize zu schaffen, um recyclingfähige Verpackungen und den Einsatz von Recyclaten sowie nachwachsenden Rohstoffen zu fördern. Das heißt, Lizenzentgelte werden für Verpackungen, die gut recycelt werden können bzw. für Verpackungen, die Recyclate oder nachwachsende Rohstoffe enthalten, günstiger sein.
    Hinweis: Welche Mindestanforderungen die Systeme bei der Bemessung der Recyclingfähigkeit zugrunde legen müssen, legt die ZSVR im Einvernehmen mit dem Umweltbundesamt fest.
Wo gibt es weiterführendes Informationsmaterial? Gern steht die IHK Dresden bei Fragen zur Verfügung.

Ansprechpartner

docID: D93617