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Meldung

Verordnung über mittelgroße Feuerungsanlagen

Bitte um Meinungsäußerungen zu den geplanten Änderungen

Industrie, Umwelt | 17.05.2018

Das Bundesumweltministerium (BMU) hat Neuregelungen für mittelgroße Feuerungsanlagen vorgeschlagen und zur Anhörung freigegeben. Damit sollen Emissionsgrenzwerte sowie verschiedene weitere Anforderungen für Anlagen zwischen 1 und 50 Megawatt eingeführt werden.
Für betroffene Unternehmen besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 25. Mai 2018.

Das Wichtigste in Kürze 

Für Anlagen im Geltungsbereich der neuen Verordnung werden vergleichbare Anforderungen bisher in der Technischen Anleitung Luft (TA Luft) und in der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen (1. BImSchV) geregelt. Das soll nun in einer einzigen Verordnung zusammengefasst werden. In diesem Zuge will das BMU die Richtlinie (EU) 2015/2193 zur Begrenzung der Emissionen bestimmter Schadstoffe aus mittelgroßen Feuerungsanlagen in die Luft (MCP-Richtlinie) umsetzen und die Anforderungen dem fortgeschrittenen Stand der Technik anpassen.

Da Deutschland zudem nationale Reduktionsverpflichtungen (NERC- und Luftqualitäts-Richtlinie) erfüllen muss, sollen besonders Emissionen von Stickstoff- und Schwefeloxiden reduziert werden. Die Anforderungen betreffen etwa 33.000 genehmigungsbedürftige und nicht genehmigungsbedürftige Feuerungsanlagen in Deutschland. Darunter fallen zum Beispiel Anlagen, in denen Stein- oder Braunkohle, Holz und Biomasse, Bio- sowie Erdgas oder Öl verbrannt werden, aber auch Gasturbinen oder Verbrennungsmotoranlagen (z.B. Notstrommotoren).
Für 16 Anlagenarten werden Ausnahmen vom Anwendungsbereich definiert: Darunter fallen z.B. große Feuerungsanlagen (13. BImSchV), mobile Maschinen (EU-VO 2016/1628), Wärme- und Wärmebehandlungsöfen (z.B. Hochöfen), Koksöfen, Krematorien oder Ablaugekessel in der Zellstoffindustrie.

Wesentliche Inhalte

Kern der Verordnung sind Emissionsgrenzwerte für Luftschadstoffe für unterschiedliche Anlagenarten. Zudem werden einzelne technische Anforderungen zur Reduzierung der Emissionen vorgegeben (Abschnitt 2). Einen großen Umfang nehmen Vorgaben an die Überwachung ein (Abschnitt 3). Hier werden Art (z.B. zu ermittelnder Schadstoffparameter, zu verwendende Messeinrichtungen) und Häufigkeit (einmalige, wiederkehrende oder kontinuierliche) von Messungen vorgegeben.

Zudem werden Registrierungs- und Dokumentationspflichten eingeführt, z. B. über die Art und Menge der in der Anlage verwendeten Brennstoffe oder eine Aufbewahrungspflicht von Überwachungsergebnissen von sechs Jahren. Vor Inbetriebnahme neuer und bis zum 1. Dezember 2023 für bestehende sollen Betreiber nicht genehmigungsbedürftige Anlagen diese registrieren müssen. Die Anlagen sollen ab September 2019 in einem öffentlich zugänglichen Anlagenregister geführt werden.

Weitere Nachweis- und Meldepflichten (bspw. beim Ausfall der Abgasbehandlung) ergeben sich aus den Abschnitten zu den Emissionsgrenzwerten und der Überwachung. Besonders relevant für bestehende Anlagen sind die Übergangsregelungen (§ 37) und die Möglichkeiten zur Zulassung von Ausnahmen (§ 31). Letztere sollen im Einzelfall nur zulässig sein, wenn Anforderungen der Verordnung nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich, der Stand der Technik ausgeschöpft, die Schornsteinhöhe korrekt ausgelegt und EU-Vorgaben eingehalten wären. Die meisten Emissionsgrenzwerte (§ 8 bis § 16) sollen für bestehende Anlagen fünf Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung gelten.

Erste Einschätzung

Das BMU führt in der Begründung aus, dass der Verordnungsentwurf an vielen Stellen über europäische Vorgaben hinausgeht. Das Umweltministerium schätzt dafür einen einmaligen Erfüllungsaufwand von 59,4 Millionen Euro und jährlich zusätzlichen Aufwendungen von 23,7 Millionen Euro. Folgende Nachbesserungen an bestehenden Anlagen seien z. B. notwendig: Holzfeuerungsanlagen mit Staubabscheider und Verfahren der selektiven nicht-katalytischen Reduktion (SNCR), Erdgas-Motoranlagen, zusätzliche Verfahren mit Selektiver Katalytischer Reduktion (SCR), Biogas-, Klärgas-, Grubengas-, Holzgasmotoren mit Oxidations-Katalysatoren. Nahezu alle Anlagen müssen mit zusätzlichem Aufwand für Messungen und Überwachung rechnen. Die IHK-Organisation hatte sich wie viele andere Verbände bereits bei dem Umsetzen vieler Vorgaben der MCP-Richtlinie für eine 1:1 Umsetzung europäischer Vorgaben eingesetzt. Diesen Forderungen ist das BMU mit seinem jetzigen Entwurf offenbar nicht gefolgt.

Fragen an Unternehmen Den genauen Text des Verordnungsentwurfes und der zugehörigen Begründung können Sie hier nachlesen.

Um den beteiligten Ministerien möglichst konkrete Verbesserungsvorschläge zum Verordnungsentwurf geben zu können, bitten wir um Rückmeldung bis zum 25.05.2018, insbesondere zu folgenden Fragen:
  • Welche Anforderungen des Verordnungsentwurfs führen zu Mehrbelastungen oder Mehraufwand?
  • Wie kann Aufwand oder Belastung beschrieben werden (z.B. Art der Abgasbehandlung oder Messeinrichtung, Kosten in Euro oder Aufwand in Arbeitsstunden)?
  • Welche Anforderungen zu Grenzwerten, technischen Anforderungen oder Pflichten können Anlagen derzeit erfüllen (z.B. 1. BImSchV, TA Luft etc)?
Für direkte Rückmeldungen steht eine Netigate-Umfrage bereit, an der Sie hier teilnehmen können: https://www.netigate.se/a/s.aspx?s=591446X128494413X75231.  

Quelle: DIHK

Ansprechpartner

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