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Fragen und Antworten zum Dieselfahrverbot

Verkehr | 08.03.2018

Fahrverbote für Dieselfahrzeuge mit grüner Plakette - sowohl streckenbezogen als auch in möglichen Umweltzonen - sind aufgrund unionsrechtlicher Verpflichtungen zulässig.

Die Richter am Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) setzen in ihrem Urteil jedoch hohe Hürden an die Einführung und widersprechen dabei den Verwaltungsgerichten (VG). Die inhaltlichen Voraussetzungen gehen weit über das Beispiel vom VG Stuttgart beschriebene Maß hinaus.

Fahrverbote für Dieselfahrzeuge müssen daher folgende Kriterien umfassen:
  • staffelweise Einführung, Beginn mit EURO4-Fahrzeugen
  • rechtsgültige Übergangsbestimmungen und Einführung von Fristen
  • Fahrverbote müssen die "einzig geeignete Maßnahme" sein, zuvor müssen alle Maßnahmen der Luftreinhaltepläne umgesetzt sein; eine ausführliche Auswertung der Ergebnisse aus diesen Maßnahmen ist ebenso verpflichtend
Frage: Ab wann ist mit Fahrverboten für dieselbetriebene Kraftfahrzeuge in Dresden zu rechnen?
Antwort: Die Landeshauptstadt Dresden hat den Entwurf für den Luftreinhalteplan 2017 veröffentlicht. Die dort aufgestellten Maßnahmen wurden unter Beteiligung verschiedener Akteure aus Politik, den gewerblichen Kammern und weiterer Funktionsträger diskutiert. Einige Maßnahmen werden noch justiert. Aufgrund der Einhaltung der EU-Vorgaben bezüglich der Grenzwertüberschreitungen wird in Kombination mit umzusetzenden Maßnahmen aus dem Luftreinhalteplan vorerst kein Fahrverbot zu erwarten sein. Alle anderen Gebiete im Kammerbezirk haben aus heutiger Sicht keine Fahrverbote zu befürchten, da die Luftreinhalteziele der EU eingehalten werden.

Frage: Besteht die Möglichkeit von strecken- bzw. bereichsbezogenen Fahrverboten?
Antwort: Es gibt in Dresden belastete Strecken und Bereiche, die gemessenen Grenzwerte liegen jedoch unter den von der EU geforderten Werten. Aufgrund des breiten Spektrums an Maßnahmen, welche in Dresden bereits umgesetzt werden und noch in Planung sind, ist mit strecken- bzw. bereichsbezogenen Fahrverboten nicht zu rechnen.

Frage: Was ist bei einer weiteren Verschärfung der Grenzwerte nach den EU-Richtlinien zu erwarten?
Antwort: Nach aktuellem Stand dürfen an nicht mehr als 35 Tagen die Grenzwerte an den einzelnen Messstationen überschritten werden. In Dresden gab es bis 2016 Grenzwertüberschreitungen, jedoch konnten diese in den letzten Jahren weiter verringert werden. Die bisher durchgeführten Maßnahmen zur Luftreinhaltung konnten gut umgesetzt werden, zudem werden im Entwurf des Luftreinhalteplans neue Werkzeuge dargestellt. Eine große Bandbreite dieser ermöglicht der Stadt Dresden auch mittelfristig die Vorgaben seitens der EU zu erfüllen, ohne dafür mit Einschränkungen oder Verboten reagieren zu müssen. Dabei ist die Landeshauptstadt auch ohne Grenzwertverschärfung proaktiv bestrebt, die Luftqualität weiter zu verbessern.

Frage: Was ist jetzt mit EURO5-Dieselfahrzeugen zu tun, sollte doch kurzfristig ein Fahrverbot verhängt werden?
Antwort: Da vorläufig mit einem Fahrverbot nicht zu rechnen ist und ein solches nach Urteilsbegründung auch nur das letzte Mittel sein darf, muss vorläufig erst einmal nicht in Aktionismus verfallen werden. Allerdings hat das Bundesverwaltungsgericht auch eine mögliche Anordnung eines stufenweisen Verbots von Motorenklassen angeregt. Es gab den Hinweis auf den 01.09.2019, zu diesem Zeitpunkt sind seit vier Jahren neue EURO6-Fahrzeuge eingeführt worden. Im Kammerbezirk käme derzeit nur Dresden bezüglich Fahrverboten überhaupt in Betracht. Aufgrund der aktuellen Entwicklung ist in der Landeshauptstadt wohl nicht mit Fahrverboten zu rechnen. In stark belasteten Großstatten wie Berlin kann dies jedoch ganz anders aussehen.

Frage: Gibt es auch andere Maßnahmen zur Luftreinhaltung als das ultimative Mittel "Fahrverbot für Dieselfahrzeuge"?
Antwort: Fahrverbote sind nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts als das allerletzte Mittel zur Erreichung der Luftqualität anzusehen. Alternativ dazu haben die Kommunen die Möglichkeit, andere Lösungen zu entwickeln, um Grenzwerte einzuhalten und die Schadstoffbelastungen zu minimieren. In der Landeshauptstadt Dresden sind bereits zahlreiche Methoden zur Luftreinhaltung entwickelt und umgesetzt worden.

Frage: Was hat die IHK Dresden bisher getan, um Diesel-Fahrverbote abzuwenden bzw. wird als künftig zu tun angesehen?
Antwort: Die IHK Dresden begleitet seit vielen Jahren Luftreinhaltepläne kritisch und unterstützend. Durch Umfragen in der Wirtschaft konnten Erkenntnisse zu Fahrzeugbeständen und Auswirkungen möglicher Einschränkungen bzw. Verbote gewonnen werden. Die IHK Dresden vertritt das Gesamtinteresse der Wirtschaft im Kammerbezirk Dresden, und in diesem Sinne vermittelnd zwischen den beteiligten Interessensgruppen.

Frage: Wie hat sich die IHK Dresden in der Debatte um Fahrverbote und Umweltzonen bzw. blaue Plakette positioniert?
Antwort: Die IHK Dresden steht generellen Fahrverboten für Diesel-Fahrzeuge kritisch gegenüber. Für die gewerbliche Wirtschaft gibt es derzeit keine ausreichenden Alternativen, um gänzlich auf Dieseltechnologie verzichten zu können. Eine Gefährdung des Wirtschaftsstandortes muss ausgeschlossen werden, die Versorgungslage der Bevölkerung mit der Belieferung von Waren und Dienstleistungen muss jederzeit kontinuierlich sichergestellt sein. Allen Beteiligten muss klar sein, dass derartige Verbote erheblich existenzgefährdend sein können. Die bisher eingeleiteten Maßnahmen der Stadt und umliegenden Gemeinden zeigen aber, dass bisher auf Verbote verzichtet werden kann. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) stellt in seinem Faktenpapier "Saubere Luft bis 2020" verschiedene kurz-, mittel- und langfristige Lösungsansätze vor, um die Luftqualität weiter zu verbessern, ohne dabei aber auf Fahrverbote zurückgreifen zu müssen.

Faktenpapier 'Saubere Luft bis 2020' - DIHK

Ansprechpartner

Josef Klein
Telefon: 0351 2802-143
docID: D85857