Seit dem 17. Juni 2022 können für Sachsens Kultureinrichtungen Fördermittel aus der neuen Richtlinie »KulturErhalt« bei der Sächsischen Aufbaubank (SAB) beantragt werden. Mit dem Förderprogramm sollen die Folgen der Corona-Pandemie für die Kultureinrichtungen gelindert und ihr Erhalt gesichert werden. Dafür wurden insgesamt 16,7 Millionen Euro bereitgestellt.
Im Zusammenhang mit dem Vollzug des Gesetzes zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NiSG) tritt zum 31.12.2022 die Pflicht zur Fachkunde NiSG in Kraft. Damit müssen Betreiber ab dem Jahreswechsel die erforderliche Fachkunde des Personals nachweisen. Die Bundesländer warnen vor einem Anmeldestau beim Fachkundekurs.
Zum 28. Mai 2022 werden in Umsetzung der EU-Richtlinie zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union einige Änderungen bei der Widerrufsbelehrung und den Informationspflichten in Kraft treten. Neben Waren werden nun Verträge über digitale Produkte und Waren mit digitalen Elementen in Anpassung an das seit 1. Juni 2022 geltende Kaufrecht gesondert behandelt.
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder hat mit Beschluss vom 24. März 2022 Grundsätze zum Umgang mit Kundendaten im Onlinehandel festgelegt. Dabei geht es um die Frage der Freiwilligkeit der Preisgabe von personenbezogenen Kunden-Daten im Rahmen eines Bestellvorganges.
Am 26. November 2021 hat der Bundesrat einer Regierungsverordnung zugestimmt, die die Prüfung zum zertifizierten Verwalter nach dem Wohnungseigentumsgesetz WEG regelt. Zur Bedingung für seine Zustimmung machte der Bundesrat lediglich Änderungen bei der Befreiung von der Prüfungspflicht für bestimmte qualifizierte Personen, die sich künftig ebenfalls als "zertifizierter Verwalter" bezeichnen dürfen. Diese Fassung wurde am 16. Dezember 2021 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und trat somit am 17. Dezember 2021 in Kraft.
