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Meldungen

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Arbeitnehmer trägt (weiter) Darlegungs- und Beweislast für Überstunden

20.05.2022

Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Geltendmachung von Überstundenvergütung trägt grundsätzlich der Arbeitnehmer die Darlegungs- und Beweislast. Er muss konkret darlegen, an welchen Tagen und zu welchen Zeiten er über die übliche Arbeitszeit hinaus gearbeitet hat und dass die Überstunden vom Arbeitgeber angeordnet wurden oder zumindest von diesem mit Kenntnis geduldet oder nachträglich gebilligt wurden.

Geänderte Informationspflichten und Widerrufsbelehrung für Handel und Dienstleister

17.05.2022

Zum 28. Mai 2022 werden in Umsetzung der EU-Richtlinie zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union einige Änderungen bei der Widerrufsbelehrung und den Informationspflichten in Kraft treten. Neben Waren werden nun Verträge über digitale Produkte und Waren mit digitalen Elementen in Anpassung an das seit 1. Juni 2022 geltende Kaufrecht gesondert behandelt.

Anbieter von Waren oder Dienstleistungen im Internet müssen Gastzugang anbieten

04.05.2022

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder hat mit Beschluss vom 24. März 2022 Grundsätze zum Umgang mit Kundendaten im Onlinehandel festgelegt. Dabei geht es um die Frage der Freiwilligkeit der Preisgabe von personenbezogenen Kunden-Daten im Rahmen eines Bestellvorganges.

Wenn die Tapete an der Wand zur Abmahnfalle wird

12.04.2022

Vorsicht bei der Nutzung von Fototapeten in gewerblichen Räumen! Es kann das Urheberrecht verletzt werden, wenn die Bildmotive auf der Tapete - zum Beispiel in Hotelzimmern - für Werbefotos abgelichtet und medial veröffentlicht werden. Hier droht eine Abmahnung. Zur Vermeidung solcher Risiken sollten sich die Nutzer von gewerblichen Räumen informieren, ob der ausgewählte Wandbehang urheberechtlich geschützt ist.

Außenwirtschaftsnachrichten im April

29.03.2022

Mit der Aprilausgabe gehen wir nun näher auf den Krieg in Europa und das stark erschütterte Russland-Geschäft Sachsens ein: Wir blenden dazu auf den Außenhandel der vergangenen 30 Jahre zurück und zeigen aktuelle Unterstützungsmöglichkeiten auf. Ein Blick in die Zukunft ist schwierig, dennoch stehen wir Ihnen mit unserer Expertise zur Seite. Ob es sich um zollrechtliche oder vertragliche Fragen handelt - Nutzen Sie dazu die Informationsangebote und individuellen Beratungen der sächsischen Partner!

Deutsch-Russisches Investitionsschutzabkommen gegen Enteignung nutzbar

18.03.2022

Die geplanten russischen Maßnahmen zu Zwangsverwaltung und anschließender Zwangsverwertung der Assets ausländischer Unternehmen aus "feindlichen Staaten" verstoßen in ihrer gegenwärtig bekannten Ausgestaltung höchstwahrscheinlich gegen völkerrechtliche russische Verpflichtungen.

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