NEU!
06.12.2021
Zum 1. Januar 2022 haben Händler zahlreiche rechtliche Neuerungen beim Verkauf von Waren zu beachten.
02.12.2021
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) bestätigt, dass der Urlaub während der Kurzarbeit anteilig gekürzt werden kann.
01.12.2021
Am 1. Dezember 2021 wurde ein Sachverständiger durch Dr. Detlef Hamann, Hauptgeschäftsführer der IHK Dresden, nach § 36 Gewerbeordnung vereidigt.
01.12.2021
Am 1. Dezember 2021 trat das neue Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG) in Kraft. Inhaltlich fasst das neue Gesetz die bereits bestehenden datenschutzrechtlichen Regelungen aus dem Telekommunikationsgesetz (TKG) und dem Telemediengesetz (TMG) zusammen. Ebenfalls Teil des neuen Gesetzes ist die Umsetzung des Art. 5 Abs. 3 der ePrivacy-RL.
10.11.2021
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat überraschend mit Urteil vom 13.10.2021 (Az. 5 AZR 211/21) entschieden, dass Arbeitgeber während eines staatlich angeordneten "Lockdowns", der zur Schließung des Betriebes führt, für die Zeit der Schließung ihren Arbeitnehmern keine Vergütung zahlen müssen.
20.10.2021
Bekanntlich wird zur Erbringung von Dienstleistungen durch EU-Staatsangehörige im Vereinigten Königreich (VK) seit Januar 2021 im Regelfall ein Visum benötigt. Eine wichtige Ausnahme sind nun die so genannten verkaufsnahen Dienstleistungen im Rahmen einer kurzen Geschäftsreise.
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