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Recht und Steuern

Aktuelle Meldungen

Schadensersatz bei unerlaubter Wettbewerbstätigkeit

08.05.2013

Ein Arbeitnehmer darf auch dann (noch) keine Konkurrenztätigkeit ausüben, wenn sicher ist, dass der Arbeitgeber den vom Arbeitnehmer betreuten Bereich oder die betreffenden Kunden nicht erreichen wird, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 16.01.2013, Az. 10 AZR 560/11. 
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Smartphone im Auto - Benutzungsverbot gilt auch für Navigationsfunktion

08.05.2013

Das Nutzungsverbot für Mobiltelefone nach § 23 Abs. 1a Straßenverkehrsordnung gilt auch, wenn mit dem Gerät nicht telefoniert, sondern eine andere Funktion angewendet wird. Dies stellte das Oberlandesgericht Hamm in einer Entscheidung fest. Der Fahrer hatte sein Smartphone als Navi benutzt. 
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Weihnachtsgratifikation nach billigem Ermessen

08.05.2013

Die Regelung in einem formularmäßigen Arbeitsvertrag, wonach dem Arbeitgeber ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht zur Entscheidung über die Höhe einer jährlichen Zuwendung, z.B. Weihnachtsgeld, vorbehalten bleibt, ist zulässig. Das gilt insbesondere dann, wenn die Gratifikation keinen Entgeltcharakter hat.  
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SEPA - der Countdown läuft

Veranstaltungen

03.05.2013

Der DIHK hat zum Thema "SEPA" (Single Euro Payments Area) gemeinsam mit dem Bundesverband deutscher Banken (BdB) eine Broschüre "Für 2014 auf SEPA vorbereiten" veröffentlicht. Das Ziel von SEPA ist es, den einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum zu schaffen. 
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