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21. November 2014

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Der gesetzliche Mindest­lohn

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Recht und Steuern

Mitgliedsunternehmen der Kammer und Existenzgründer werden zu allgemeinen Rechts- und Steuerfragen beraten und erhalten Auskünfte und Informationen zur aktuellen Rechtslage. Die IHK Dresden bestellt Sachverständige und vertritt mit Stellungnahmen zu Gesetzgebungen das Gesamtinteresse der regionalen Wirtschaft oder einzelner Branchen. Die IHK fördert Chancengleichheit und fairen Wettbewerb, sie führt Schlichtungsverfahren durch und unterstützt Unternehmen bei ihrem Markteintritt und in ihrer Entwicklung.

Aktuelle Meldungen

Recht und Steuern, Technologie und Innovation, Umwelt

Mess- und Eichwesen neu geregelt

Rechtsvorschriften treten am 01.01.2015 in Kraft

12.11.2014

Mit einem neuen Mess- und Eichgesetz und einer neuen Mess- und Eichverordnung wird nach über zehnjähriger Diskussion nunmehr das gesetzliche Mess- und Eichwesen in Deutschland neu geregelt. Beide Rechtsvorschriften sollen zum 01.01.2015 in Kraft treten. Betroffen sind alle so genannten Wirtschaftsakteure und die Verwender von Messgeräten. 
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Dienstleistungen, Umwelt, Verkehr

Verwaltungsgericht Oldenburg gestattet gewerbliche Sammlung von Abfällen aus Privathaushalten

12.11.2014

Die gewerbliche Sammlung von Abfällen aus Privathaushalten kann gemäß Beschluss des Verwaltungsgerichtes Oldenburg vom Träger der öffentlichen Abfallentsorgung nicht generell per Untersagungsverfügung beendet werden. (Beschluss vom 05.11.2014, Az.: 5 B 2302/14) 
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Gewährung von Zusatzurlaub für ältere Arbeitnehmer ist zulässig

05.11.2014

Für viel Diskussion hat die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) gesorgt, die in der Staffelung der Höhe der Urlaubsansprüche nach dem Alter der Arbeitnehmer eine unzulässige Altersdiskriminierung sah (BAG, Urteil vom 20.03.2012, Az. 9 AZR 529/10). 
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Printwerbung muss Identität und Anschrift des Werbenden erkennen lassen

23.10.2014

In einer Printwerbung reicht der Verweis auf die Internetseite des Unternehmens nicht aus, um die gesetzlichen Informationspflichten des § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG zu erfüllen. 
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Weitere Meldungen

Der gesetzliche Mindestlohn kommt

Übergangsregeln, Ausnahmen, Schlupflöcher und Grauzonen

09.10.2014

Verbesserte Finanzierungsmöglichkeiten für Start-ups

01.10.2014

Keine Altersdiskriminierung durch verlängerte Kündigungsfristen

23.09.2014

Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers

15.09.2014

IHK-Hauptgeschäftsführer vereidigt neuen Sachverständigen

05.09.2014

Fragen und Antworten zum Mindestlohngesetz

IHK-Infoblatt beantwortet Fragen

04.09.2014

Publikationen

Verzeichnis der öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen im Freistaat Sachsen

nach § 36 der Gewerbeordnung
nach § 91 der Handwerksordnung und
Sachverständige nach § 18 des Bundes-Bodenschutzgesetzes



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