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Recht und Steuern

Mitgliedsunternehmen der Kammer und Existenzgründer werden zu allgemeinen Rechts- und Steuerfragen beraten und erhalten Auskünfte und Informationen zur aktuellen Rechtslage. Die IHK Dresden bestellt Sachverständige und vertritt mit Stellungnahmen zu Gesetzgebungen das Gesamtinteresse der regionalen Wirtschaft oder einzelner Branchen. Die IHK fördert Chancengleichheit und fairen Wettbewerb, sie führt Schlichtungsverfahren durch und unterstützt Unternehmen bei ihrem Markteintritt und in ihrer Entwicklung.

Meldungen

Aktuelle Meldungen

E-Mail-Werbung und kein Ende!

11.05.2017 | Recht und Steuern

Werbung per E-Mail ist nur mit einer ausdrücklichen Einwilligung des Empfängers zulässig. Die gesetzliche Regelung in § 7 II Nr. 3 UWG ist eindeutig. Darüber hinaus gibt es nur eine enge Ausnahme für Bestandskunden.

Platzhalter im Impressum sind keine Bagatelle!

11.05.2017 | Recht und Steuern

Die Pflicht aus § 5 TMG, beim geschäftsmäßigem Betreiben einer Website bestimmte Informationen auf der Website vorzuhalten, sollte mittlerweile jedem Unternehmer bekannt sein. Allerdings gibt es immer wieder Ausnahmen, die dann durch ein Gericht entschieden werden müssen, wie in einem aktuellen Fall des OLG Frankfurt a.M. (Urteil vom 14.03.2017, Az.: 6 U 44/16).

Bürokratieabbau beim EU-Binnenmarkt

04.05.2017 | Internationales Geschäft, Recht und Steuern

Die Europäische Kommission hat am 2. Mai 2017 neue Maßnahmen zur Verbesserung der Einhaltung der Regeln und des praktischen Funktionierens des EU-Binnenmarktes getroffen.  

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