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Abmahnmissbrauch im Wettbewerbsrecht bekämpfen – E-Petition angelaufen

Recht und Steuern | 28.03.2018

In Deutschland wird die Fairness unternehmerischen Handelns nicht durch staatliche Aufsicht, sondern durch ein spezifiziertes System der Selbstkontrolle gewährleistet.
Der Schutz redlicher Unternehmen und der Verbraucher vor unlauteren geschäftlichen Handlungen einzelner Markteilnehmer erfolgt hauptsächlich über das Instrument der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung.

Stellt ein Mitbewerber oder ein Wettbewerbsverband fest, dass ein Unternehmen sich in unlauterer Weise verhält und dadurch zu Lasten anderer einen Wettbewerbsvorteil generiert, können diese das Unternehmen mit Recht abmahnen und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung verlangen.
Doch es gibt auch Abmahnvereine und auf Abmahnungen spezialisierte Rechtsanwälte, die dieses Instrument zweckentfremden und als Einnahmequelle nutzen.
Das Risiko, unbeabsichtigt, abmahnbare Fehler zu begehen, ist für im Online-Geschäft tätige Unternehmen leider sehr hoch.
Vor allem die Anzahl der gesetzlichen Informationspflichten ist in den vergangenen Jahren durch extensive europäische Vorgaben permanent angewachsen.
Jede neue Informationspflicht ist gleichzeitig ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für Abmahnvereine und Abmahnanwälte, so u.a. der verpflichtende Hinweis auf die wenig hilfreiche ODR-Plattform.

Vor allem kleine und mittelständige Betriebe sind nicht in der Lage, Gesetzesänderungen aktuell zu verfolgen. Eine Umsetzung aus eigener Kompetenz ist in der Regel wegen der komplizierten Rechtslage nicht möglich. Wer sich aufgrund der finanziellen Belastung externe Beratung nicht leisten kann oder will, ist ein leichtes Opfer für systematisch vorgehende Abmahner und sieht sich durch die hohen Forderungen in der Existenz bedroht.
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag e. V. (DIHK) hat zusammen mit zehn anderen Wirtschaftsverbänden unter der Überschrift 'Private Rechtsdurchsetzung stärken – Abmahnmissbrauch bekämpfen!' ein Verbändepapier veröffentlicht.

Dieses enthält konkrete Lösungsansätze für Gesetzesanpassungen im UWG. Die Verschärfung der Abmahnbefugnis von Abmahnvereinen und die Reduzierung finanzieller Anreize für den Abmahnenden sind u. a. zentrale Forderungen.
Die IHK Dresden hat im Januar 2018 die Bundestagsabgeordneten des Kammerbezirks angeschrieben und mit Verweis auf das Verbändepapier für das Thema sensibilisiert.
In den Koalitionsvertrag ist die Bekämpfung des Abmahnmissbrauchs aufgenommen worden.
Jetzt hat eine betroffene Unternehmerin aus Bonn, abgemahnt vom IDO (Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.), eine Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht.
Die Petition ist unter dem Titel "Unlauterer Wettbewerb - Reform des wettbewerbsrechtlichen Abmahnwesens" mit der ID 77180 veröffentlicht und unter der URL:
https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2018/_03/_08/Petition_77180.html aufrufbar.
Jeder Bürger kann sich an der Petition beteiligen und sie bis zum 24.04.2018 mitzeichnen.

Ansprechpartner

docID: D86979