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Änderungen im Energierecht zum Jahreswechsel 2017/2018

Energie, Industrie | 25.01.2018

Zum Jahreswechsel sind eine Reihe von Anpassungen im Energierecht erfolgt. Unter anderem sind Änderungen bei den Umlagen auf den Strompreis in Kraft getreten, auf die sich die Unternehmen einstellen müssen. Die folgende Übersicht fasst die wesentlichen Anpassungen zusammen.

Strom
  • Ab dem Sommer 2018 geht das Marktstammdatenregister endgültig online. Dort müssen sich alle Erzeuger, Lieferanten, Speicher und Netzbetreiber für Strom und Gas registrieren. Der Starttermin wird am 1. Februar von der Bundesnetzagentur bekanntgegeben (siehe auch IHK-News ).
  • Mit dem Jahreswechsel ist eine Frist zur Erneuerung, Erweiterung oder Ersetzung von Eigenerzeugungsanlagen ausgelaufen. In diesen Fällen entfällt nun der Bestandsschutz und damit die Freistellung von der EEG-Umlage.

Umlagen und Entgelte auf den Strompreis
  • Die EEG-Umlage sinkt minimal von 6,88 ct/kWh auf 6,792 ct/kWh. Die Regelungen für reduzierte Umlagesätze für stromintensive Unternehmen nach der Besonderen Ausgleichsregelung bleiben gegenüber 2017 unverändert. Eine Sondersituation ergibt sich für neue KWK-Anlagen (nach dem 1. August 2014 angeschlossen). Für eine Fortführung des auf 40 % reduzierten Umlagesatzes hat die Europäische Kommission keine beihilferechtliche Genehmigung erteilt (Stand: 3. Januar 2018), daher erfolgt mit Jahresbeginn zunächst eine Belastung des selbst verbrauchten Stroms mit dem vollen EEG-Umlagesatz.
  • Die KWK-Umlage sinkt von 0,438 auf 0,345 ct/kWh für nichtprivilegierte Letztverbraucher. Bei privilegierten Unternehmen wird die KWK-Umlage für die Strommengen über 1.000.000 kWh entsprechend der Regelungen der Besonderen Ausgleichsregel des EEG begrenzt. Abnehmer, die bis 2015 in die Abnahmekategorien B (Stromverbrauch > 1.000.000 kWh) und C (Stromverbrauch > 1.000.000 kWh und Stromkosten > 4 % des Umsatzes) fielen, müssen 2018 gesetzlich festgelegt 0,16 bzw. 0,12 Cent/kWh für Strommengen größer 1.000.000 kWh bezahlen (Link).
  • Die §19-Umlage sinkt für die ersten 1.000.000 kWh von 0,388 auf 0,37 Cent/kWh. Strommengen über 1.000.000 kWh werden mit 0,05 Cent/kWh belastet bzw. 0,025 Cent/kWh, wenn die Stromkosten 4 % des Umsatzes übersteigen (Link).
  • Die Abschaltbare Lasten-Umlage steigt von 0,006 auf 0,011 Cent/kWh. Dieser Satz gilt für sämtliche letztverbrauchten kWh (Link).
  • Die Offshore-Haftungsumlage beträgt 2018 für Stromverbrauch bis 1.000.000 kWh 0,037 ct/kWh und für darüber hinausgehende Strombezüge 0,049 ct/kWh bzw. 0,024 Cent/kWh, wenn die Stromkosten 4 % des Umsatzes übersteigen. Die im Jahr 2017 beschlossene Verschiebung der Offshore-Anschlusskosten in diese Umlage und die Nutzung der besonderen Ausgleichsregelung für die reduzierten Umlagesätze greift erst ab 2019 (Link).
Hinweis: Mit dem Strompreis-Umlagen-Rechner der IHK Lippe zu Detmold können private und gewerbliche Stromverbraucher ihre Umlagen-Belastung 2018 berechnen und mit 2017 vergleichen (Link).
  • Die Stromnetzentgelte sind gegenüber 2017 in der Tendenz leicht sinkend, nach einem deutlichen Anstieg von 2016 auf 2017. Als Grund für die im bundesweiten Durchschnitt sinkenden Netzentgelte wird die Neugestaltung der vermiedenen Netznutzungsentgelte (vNNE) im Gesetz zur Modernisierung der Netzentgelte (NeMoG) angeführt. Für die Netzentgelte 2018 bereits wirksam ist ein Einfrieren der vNNE auf dem Niveau von 2016 und ein erstes Absinken der vNNE für volatil einspeisende Neuanlagen. Eine echte Entlastung erfolgt mit der Reduzierung und dem künftigen Auslaufen der vNNE aber nicht: Da die vNNE in der EEG-Vergütung Berücksichtigung finden, ergibt sich nur eine Kostenverlagerung von den (regionalen) Netzentgelten auf die (bundesweit einheitliche) EEG-Umlage. Etwas reduziert wird aber die bestehende regionale Spreizung der Netzentgelte, so steigen die Netzentgelte im Süden und Westen eher, während sie im Norden und Osten eher abnehmen.

Energie- und Stromsteuer
  • Im Jahr 2018 sind die Rentenversicherungsbeiträge geringfügig abgesenkt worden. Daher fallen Ermäßigungen nach § 10 StromStG und § 55 EnergieStG (Spitzenausgleich) gegenüber dem Jahr 2017 niedriger aus. Die Steuersätze haben sich gegenüber dem Jahr 2017 nicht geändert.
  • Definition "stationäre Speicher" zur Abgrenzung bspw. von elektrisch betriebenen Fahrzeugen (die ebenfalls als Speicher fungieren können) vorzunehmen. Stationäre Speicher sollen auf Antrag dem Versorgungsnetz zugeordnet werden können (§ 2 Nr. 9 StromStG und § 5 Abs. 4 StromStG). Die Speicherung von Strom kann somit steuerfrei erfolgen.
  • Definition "Elektromobilität" zur besseren Abgrenzung für die Stromabgabe an und Stromentnahme durch elektrisch betriebene Fahrzeuge des betrieblichen Verkehrs (Abgrenzung zwecks Stromsteuerentlastungen nach §§ 9b und 10 StromStG).
  • Die Steuerbegünstigung für CNG und LNG wird bis Ende 2026 verlängert, verringert sich aber sukzessive ab 2024. Die Steuerbegünstigung für Flüssiggas (LPG, eingesetzt als Kraftstoff), wird sukzessive abschmelzend bis Ende 2022 fortgeführt. 

Gas / Wärmemarkt
  • Die Netzentgelte Gas gehen 2018 im Schnitt leicht zurück. Für SLP-Kunden beträgt der Rückgang durchschnittlich 4 % und für leistungsgemessene Gewerbebetriebe 6 %. An der vorhandenen starken regionalen Spreizung der Netzentgelte ändert sich kaum etwas.
  • Heizkessel, die bis einschließlich 1993 eingebaut worden sind, erhalten ein Effizienzlabel (bislang ab 1995). Dieses dient nur der Information.
  • In 2018 greift die Austauschpflicht für alte Öl- und Gasheizungen mit dem Einbaujahr 1988.
  • Anträge für das Marktanreizprogramm des BAFA für Wärme aus erneuerbaren Energien müssen ab 2018 vor Maßnahmenbeginn gestellt werden. 

EU-Energierecht
  • Die reformierte Richtlinie zur Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden tritt Anfang 2018 in Kraft. Die Umsetzungsfrist für die Mitgliedsstaaten beträgt 20 Monate. 
  • Die reformierte Gasversorgungssicherheitsverordnung ist bereits 2017 in Kraft getreten. Die Umsetzung des Solidaritätsmechanismus soll von den national zuständigen Stellen bis Oktober 2018 mit den betroffenen Nachbarstaaten ausgehandelt werden. Das BMWi hat hierfür Arbeitsgruppen einberufen, an denen sich der DIHK beteiligt. 
  • Der Netzkodex (auch: Leitlinie) zum Systemausgleich im Elektrizitätsversorgungssystem ist Ende 2017 in Kraft getreten. Die verbindlichen Regeln, die v. a. Netzbetreiber betreffen, zielen auf die weitere Integration der Regelenergiemärkte ab. Der Netzkodex über den Notzustand und den Netzwiederaufbau des Übertragungsnetzes ist ebenfalls Ende 2017 in Kraft getreten. Er definiert verbindliche Regeln für alle Marktakteure, die das Übergreifen von Störungen und Blackout-Zuständen verhindern soll und im Falle eines Not- oder Blackout-Zustands einen effizienten und raschen Wiederaufbau des Stromnetzes ermöglicht. Darüber hinaus sind bereits Mitte 2017 neue Regeln für den Übertragungsnetzbetrieb in Kraft getreten. 

EU-Klimarecht
  • Die neue Verordnung zur Lastenteilung ("effort sharing") wird Anfang 2018 in Kraft treten. Für Deutschland gilt ein verbindliches Treibhausgasminderungsziel von 38 % bis 2030 (im Vgl. zu 2005) für alle Sektoren, die nicht dem EU-Emissionshandel unterliegen. Dazu zählen Gebäude, Transport, Landwirtschaft und Abfälle. 
  • Die reformierte EU-Emissionshandelsrichtlinie wird 2018 in Kraft treten. 2018 steht die Umsetzung der neuen Regeln für die kostenlose Zuteilung, die Festlegung der Carbon Leakage-Liste und die Ausgestaltung der verschiedenen Hilfsfonds im Vordergrund. 
 
Quelle: (DIHK; Jakob Flechtner)

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