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CE: Geplante Änderungen im Bereich Produktsicherheit

Handel, Industrie, Internationales Geschäft | 10.01.2018

Ein Hauptgrund für die Initiative ist die steigende Zahl illegaler und nicht konformer Produkte auf dem Markt. Die Europäische Kommission schlägt einen Mix aus Information, Unterstützung und behördlicher Durchsetzung vor, um diesen Umstand zu ändern. Insbesondere soll die Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden weiter verbessert werden.

Besonders beachtenswert ist, dass für Marktaufsichtsbehörden die Möglichkeit geschaffen werden soll, offizielle Partnerschaften mit Unternehmen eingehen zu können. Die Behörden stellen den Wirtschaftsakteuren dabei Informationen über Rechtsvorschriften sowie Beratungsdienstleistungen zur Verfügung. Zudem ist auch die Möglichkeit gemeinsamer Aktivitäten zur Identifizierung nicht konformer Produkte vorgesehen.

Daneben sieht der Entwurf vor, dass Produkte unter anderem nur auf dem Markt bereitgestellt werden dürfen, wenn
  • der Hersteller seinen Sitz in der Europäischen Union hat oder
  • es einen Importeur gibt oder
  • eine natürliche oder juristische Person innerhalb der EU vom Hersteller schriftlich beauftragt wird, als Anlaufstelle für Marktaufsichtsbehörden zu agieren und hierbei u.a. die technischen Unterlagen bereitzuhalten.
Diese sollen für die zuständigen Marktaufsichtsbehörden als "für Konformitätsinformationen zuständige Person" auftreten - ein bereits aus der Maschinenrichtlinie bekanntes Konzept. Neu wäre allerdings beispielsweise die Vorgabe, die Kontaktdaten der zuständigen Person im Internet zu veröffentlichen. Außerdem müssten beispielsweise Importeure neben der bislang erforderlichen Konformitätserklärung auch die technischen Unterlagen bereithalten. Ist hinsichtlich der Bereitstellung der Konformitätserklärung oder der Kontaktdaten keine Website verfügbar, sollen die Informationen anderweitig öffentlich zugänglich sein.

Wird der Entwurf durch EU-Parlament und Rat angenommen, wäre die Verordnung unmittelbar auch in Deutschland gültig. Im Entwurf ist eine Übergangsfrist bis Anfang 2020 vorgesehen.

Sie sind von diesem Entwurf betroffen? Haben Sie Anmerkungen oder Feedback? Wir freuen uns auf Ihre Anmerkungen.

COM(2017) 795 final  

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docID: D80437