Navigation

Pfad

Inhalt

Meldung

Neue E-Rechnungsverordnung

Recht und Steuern | 24.10.2017

Am 18. Oktober ist die "Verordnung über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen des Bundes (E-Rechnungsverordnung - ERechV)" im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Die öffentlichen Auftraggeber müssen danach elektronische Rechnungen ab dem 27. November 2018 akzeptieren. Die Pflicht, elektronische Rechnungen auszustellen, beginnt jedoch erst am 27. November 2020.

Im Konkreten ist zu beachten:
Die Verordnung solle grundsätzlich für alle Rechnungen gelten, mit denen eine Lieferung oder eine sonstige Leistung abgerechnet wird und die nach Erfüllung von öffentlichen Aufträgen, Aufträgen und zu Konzessionen ausgestellt werden.

Durch die E-Rechnungsverordnung werden nunmehr die Rechnungssteller verpflichtet, die Rechnungen gegenüber Rechnungsempfängern in elektronischer Form auszustellen und an die Empfänger zu übermitteln. Hierbei können sich die Rechnungssteller der Dienstleistung von Rechnungssendern bedienen. Diese Pflicht müssen die Versender der Rechnungen allerdings erst ab dem 27. November 2020 erfüllen.
Die Rechnungsempfänger wiederum müssen die in elektronischer Form ausgestellten und übermittelten Rechnungen unter Nutzung eines Verwaltungsportals bereits früher empfangen können. Diese Pflicht besteht für zentrale öffentliche Auftraggeber des Bundes (wie Bundesministerien und Verfassungsorgane) bereits ab dem 27. November 2018, für alle übrigen Bundesstellen gelten die neuen Regelungen ab dem 27. November 2019.

Folgende Ausnahme ist jedoch zu beachten: Die Pflicht zur elektronischen Rechnungsstellung gilt insbesondere nicht für Rechnungen, die nach Erfüllung eines Direktauftrags bis zu einem Betrag von 1.000 Euro gestellt werden und für Rechnungen, die geheimhaltungsbedürftige Rechnungsdaten enthalten.

Die künftig auf dem elektronischen Wege abzusendenden Rechnungen haben darüber hinaus neben den umsatzsteuerrechtlichen Rechnungsbestandteilen zusätzliche Mindestangaben zu enthalten wie eine Leitweg-Identifikationsnummer, Bankverbindungsdaten, Zahlungsbedingungen und die De-Mail-Adresse oder eine E-Mail-Adresse des Rechnungsstellers. Wurden dem Rechnungssteller bereits bei Beauftragung Angaben wie Lieferantennummer und eine konkrete Bestellnummer übermittelt, hat die Rechnung ebenfalls diese Angaben zu enthalten.

Ansprechpartner

docID: D73987