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Für fairen Wettbewerb und mehr Recycling

Trotz langer Vorlaufzeit – worauf müssen sich Betroffene schon jetzt einstellen?

Handel, Industrie, Umwelt, Umwelt- und Energiewirtschaft | 27.09.2017

Zum 1. Januar 2019 tritt das Verpackungsgesetz (VerpackG) vollumfänglich in Kraft und löst damit die bis dahin geltende  Verpackungsverordnung (VerpackV) ab. Hauptziele des VerpackG sind u. a. die Stärkung des Recyclings und des Wettbewerbs. Die Regelungen sollen zum gesetzeskonformen Verhalten aller Marktteilnehmer führen, d. h. alle zu lizenzierenden Verpackungsmengen sollen tatsächlich an einem dualen System beteiligt werden.

Die Anforderungen an die Pflichten für Lizenzierung und Entsorgung richten sich bis zum 01.01.2019 noch nach der Verpackungsverordnung (VerpackV). Eine Hinterlegung der Vollständigkeitserklärung für das Berichtsjahr 2017 hat demnach bis spätestens 01.05.2018 in unveränderter Verfahrensweise bei den Industrie- und Handelskammern zu erfolgen (www.ihk-ve-register.de).

ABER: Das neue Verpackungsgesetz sieht den Aufbau einer Zentralen Stelle Verpackungsregister vor, die ab dem 01.01.2019 als beliehene Behörde die entsprechenden Nachweise, Meldungen und Bescheinigungen bei den Herstellern und in der Entsorgungsbranche überprüfen wird. Die  Datenzusammenführung erleichtert einen Abgleich schon für die Datenmeldungen 2018. Hersteller und Vertreiber von verpackten Produkten, die Entsorgungswirtschaft und die dualen Systeme müssen sich deshalb schon jetzt auf mehr Transparenz beim Verpackungsrecycling einstellen.

Was ist zum Übergang auf das VerpackG am 01.01.2019 zu beachten?
 
 

Vorregistrierung

Inverkehrbringer müssen bei der Zentralen Stelle registriert sein, bevor sie ihre Verpackungen bei einem dualen System lizenzieren oder Ware in Verkehr bringen. Eine online-Vorregistrierung wird bei der Zentralen Stelle ab Sommer 2018 möglich sein, um pünktlich zum 01.01.2019 die Registrierungspflichten zu erfüllen (die neue Registrierungsplattform für die Meldepflichten befindet sich im Aufbau).

Auch Hersteller, Handelsunternehmen und Importeure, die keine Vollständigkeitserklärung abgeben müssen (Verpackungsmengen unterhalb der bekannten Bagatellgrenzen), müssen sich registrieren lassen.
 
 

Lizenzierungsverträge

Lizenzierungsverträge mit einem dualen System für das Übergangsjahr 2018 sollten rechtzeitig entsprechend der neuen Anforderungen abgeschlossen werden.
 
 

Meldepflicht

Ab dem 01.01.2019 müssen alle systembeteiligungspflichtigen Verpackungsmengen der Zentralen Stelle gemeldet werden. Das Meldeportal soll im Herbst 2018 zur Verfügung stehen, um den Herstellern einen ausreichenden Vorlauf zu ermöglichen.
 
 

Vollständigkeitserklärung

Eine Hinterlegung der Vollständigkeitserklärungen zusammen mit den zugehörigen Prüfberichten eines bei der Zentralen Stelle registrierten Prüfers für das Berichtsjahr 2018 muss bis spätestens 15.05.2019 bei der Zentralen Stelle erfolgen.  
 
Weitere Informationen zum Thema sowie die Ansprechpartner der "Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister" sind unter www.verpackungsregister.org zu finden.

Ansprechpartner

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