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Vorsicht bei Gewinnmitteilungen oder „Gratisreisen“

Gastronomie und Tourismus, Recht und Steuern | 07.07.2017

Reiseunternehmen, die ihren Kunden in einem Anschreiben mitteilen, dass diese eine Reise gewonnen haben, für diese Reise aber besondere Zuschläge zu zahlen wären, verstoßen gegen das Wettbewerbsrecht. Das hat das LG Bremen, Urteil vom 22.02.2017, Az.: 12 O 203/16 (noch nicht rechtskräftig) erst wieder entschieden.

Im konkreten Fall hatte das Unternehmen an seine Kunden adressierte Schreiben verschickt, in denen diesen der Gewinn einer achttägigen Reise für zwei Personen in die Türkei bekannt gegeben wurde. Zusätzlich enthielt die Mitteilung den Hinweis, dass gegebenenfalls ein Flughafenzuschlag und/oder ein Saisonzuschlag anfallen könnten. Weiterhin wurde in einer Anlage auf einen "Kerosinzuschlag" von 49 € hingewiesen, zahlbar vor Ort bei der Reiseleitung. Gem. Nr. 17 des Anhangs zu § 3 III UWG darf eine Gewinnzusage keinesfalls mit weiteren Kosten verbunden sein, wenn die Möglichkeit, den Preis zu erlangen, von der Zahlung eines Geldbetrages oder der Übernahme von Kosten abhängig gemacht werden. Bei der Formulierung von Werbeschreiben bzw. Gewinnzusagen ist daher unbedingt große Vorsicht anzuwenden, denn bei einer eventuellen gerichtlichen Überprüfung kommt es nicht darauf an, wie der Unternehmer eine Aussage gemeint hat, sondern darauf, wie ein durchschnittlicher Adressat der Werbung/Anschreiben diese verstehen durfte.

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docID: D70165