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"Störerhaftung" abgeschafft - Rechtsunsicherheiten bleiben!

Recht und Steuern, Innovation und Digitalisierung | 05.07.2017

Der Bundestag verabschiedete am 30. Juni 2017 ein 3. Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes mit dem Ziel, die "Störerhaftung" nun endgültig abzuschaffen. Anbieter offener WLANs sollen nun nicht mehr für Rechtsverletzungen Dritter haften. Trotz der vorherigen Änderungen musste der WLAN-Betreiber im Falle einer Rechtsverletzung durch Dritte noch immer für die Kosten einer Inanspruchnahme auf Unterlassung aufkommen. Eine solche Haftung besteht nach dem Willen des Gesetzgebers nicht mehr.

Das Gesetz schließt eine grundsätzliche Passwortpflicht für offene WLAN-Netze aus und verbietet es einer Behörde, das Betreiben eines offenen WLAN-Netzes vollständig zu untersagen. Es soll noch in diesem Jahr in Kraft treten; abhängig ist dies von der Verkündung im Bundesgesetzblatt. Rechteinhaber haben aber auch nach dem neuen Gesetz die Möglichkeit, vom Betreiber die Sperrung bestimmter Seiten zu verlangen, um weitere Rechtsverletzungen zu verhindern. Dafür muss die Rechtsverletzung nachgewiesen werden und die Sperrung konkret benannter Seiten zumutbar und verhältnismäßig sein. Eine Kostentragung für die vor- und außergerichtliche Rechtsdurchsetzung dieser Ansprüche durch den WLAN-Betreiber wurde ausdrücklich ausgeschlossen.

Trotz der vielen Änderungen sollten Unternehmer, die über eine Öffnung ihres WLAN-Netzes für die Öffentlichkeit nachdenken, weiterhin Vorsicht walten lassen. Zum einen besteht noch keine belastbare Rechtsprechung. Zum anderen muss dem Unternehmer klar sein, dass er - wenn er eine außergerichtliche Aufforderung zu Sperrung einer Seite erhält und dieser nicht nachkommt - ein Gerichtsverfahren stattfinden kann. Dabei kommt es dann auf die Frage der Zumutbarkeit und Verhältnismäßigkeit an. Verliert der Unternehmer diesen Rechtsstreit, trägt er nach den üblichen gerichtlichen Kostenregelungen mindestens einen Anteil der Kosten.

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docID: D70117