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Herstellerangaben auf Verbraucherprodukten sind Pflicht

Handel, Recht und Steuern | 11.04.2017

Laut des aktuell veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 12.01.2017, Aktenzeichen: I ZR 258/15, trifft Händler die Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass die von ihnen angebotenen Verbraucherprodukte mit dem Namen und der Kontaktanschrift des Herstellers versehen sind.

Grund dafür seien die Regelungen in der sog. Produktsicherheitsrichtlinie und dem deutschen Produktsicherheitsgesetz.
Laut Produktsicherheitsrichtlinie haben die Hersteller im Rahmen ihrer jeweiligen Geschäftstätigkeit solche Maßnahmen zu treffen, die den Eigenschaften der von ihnen gelieferten Produkte angemessen sind. Dies deshalb, damit die von diesen Produkten möglicherweise ausgehenden Gefahren leichter erkannt werden.

Im Konkreten haben die Hersteller im Rahmen ihrer jeweiligen Geschäftstätigkeit zu der Vermeidung der möglichen Gefahren solche Maßnahmen zu treffen, die den Eigenschaften der von ihnen gelieferten Produkte angemessen sind, damit sie die von diesen möglicherweise ausgehenden Gefahren erkennen können und zu deren Vermeidung zweckmäßige Vorkehrungen treffen können, erforderlichenfalls einschließlich der Rücknahme vom Markt, der angemessenen und wirksamen Warnung der Verbraucher und des Rückrufs beim Verbraucher.

Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs gehört zu diesen Sicherheitsanforderungen auch die Angabe des Herstellers und seiner Adresse auf dem Produkt oder auf dessen Verpackung.

Die Händler sind somit gehalten, insbesondere keine Produkte zu liefern, von denen sie wissen oder bei denen sie anhand der ihnen vorliegenden Informationen und als Gewerbetreibende hätten davon ausgehen müssen, dass sie diesen Anforderungen nicht genügen.
Deshalb sind die Händler verpflichtet, die von ihnen vertriebenen Verbraucherprodukte auf das Vorhandensein von Name und Kontaktanschrift des Herstellers zu überprüfen.

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docID: D69341