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Gesetzentwurf zur Sicherung der SOKA-BAU im Bundestag

Industrie und Bau, Recht und Steuern | 15.12.2016

Am 15.12.2016 wird ein bislang kaum beachteter Gesetzesentwurf in 1. Lesung im Bundestag beraten. Mit dem Entwurf für ein Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (Sozialkassenverfahrenssicherungsgesetz - SokaSiG) sollen die finanziellen Folgen einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) durch den gesetzlichen Ausschluss von Rückforderungsansprüchen betroffener Unternehmen abgewendet werden.

Die Sozialkassenverfahren des Baugewerbes (SOKA-BAU) sind bei der Finanzierung ihrer durch Tarifvertrag bestimmten Aufgaben auf die Einbeziehung nicht tariflich gebundener Arbeitgeber angewiesen. Daher wird die Geltung der zugrundeliegenden Tarifverträge im Baugewerbe durch die/den jeweiligen Bundesminister/in für Arbeit und Soziales mittels sogenannter Allgemeinverbindlicherklärungen nach § 5 Tarifvertragsgesetz (TVG) auf alle Betriebe der erweiterten Baubranche erstreckt.

Mit Beschlüssen vom 21. September 2016 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) die Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe aus den Jahren 2008, 2010 und 2014 festgestellt (BAG, Beschlüsse vom 21. September 2016, 10 ABR 33/15 und 10 ABR 48/15). Es fehlte an einer nachweisbaren Befassung der damaligen Bundesminister für Arbeit und Soziales mit den Allgemeinverbindlicherklärungen, die nach dem in Art. 20 GG verankerten Demokratieprinzip erforderlich gewesen wäre.

Das BAG konnte ferner keine tragfähige Grundlage für die Annahme des BMAS erkennen, wonach zum Zeitpunkt des Erlasses mindestens 50 % der unter den Geltungsbereich des Tarifvertrags fallenden Arbeitnehmer bei tarifgebundenen Arbeitgebern beschäftigt waren.

Diese Entscheidung hat im Grundsatz zur Folge, dass alle Unternehmen, die nicht direkt als Mitglied des Arbeitgeberverbandes an die jeweiligen Tarifverträge gebunden waren, ihre ohne Rechtsgrund geleisteten Zahlungen zurückfordern könnten. Mit dem Sozialkassenverfahrenssicherungsgesetz (SokaSiG) soll dies verhindert werden. Die erwarteten Rückzahlungsforderungen könnten laut Befürchtung den Fortbestand der Sozialkassenverfahren des Baugewerbes gefährden. Die Absicherung soll nun durch eine für zehn Jahre rückwirkende gesetzliche Festschreibung der Tarifverträge unter Ausschluss der Rückzahlungsansprüche erreicht werden. Dazu heißt es im Gesetzesentwurf: "Um den Fortbestand der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe zu sichern, werden die bislang stets nach § 5 Tarifvertragsgesetz für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge, die dem Sozialkassenverfahren zugrunde liegen, beginnend mit dem 1. Januar 2006 kraft Gesetzes mittels statischer Verweisung für alle Arbeitgeber verbindlich angeordnet. Das Gesetz schafft damit eine eigenständige Rechtsgrundlage für die Sozialkassenverfahren im Baugewerbe. Die Sozialkassen des Baugewerbes können ausstehende Beiträge wieder einziehen. Die Risiken für das Sozialkassenverfahren, die aus etwaig bestehenden Rückforderungsansprüchen folgen können, werden abgewendet. Das Gesetz schafft einen Rechtsgrund für das Behaltendürfen der eingezogenen Beiträge im Sinne der §§ 812 ff. Bürgerliches Gesetzbuch."

Dieses Vorgehen wirft erhebliche Bedenken auf. Die nachträgliche Schaffung einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage für die rückwirkende Legitimation von unzulässig erhobenen Beiträgen ist rechtlich nicht ohne weiteres zulässig. Das Vertrauen in die Rechtsordnung würde zerstört, wenn nach jedem nachteiligen Gerichtsentscheid die Ermächtigungsgrundlage nachgebessert wird mit dem Ziel, eine gefälligere Entscheidung zu erhalten. Die Entwertung der wirksam entstandenen Rückzahlungsansprüche der betroffenen Unternehmen verstößt zudem gegen die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG. Die erhoffte Rechtssicherheit wird es mit dem SokaSiG daher nicht geben.

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docID: D68463